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Bartsch beklagt „Steuerschlupfloch für Superreiche“

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Für Erbschaften in Höhe von 9,4 Milliarden Euro wurden nur 172 Millionen Euro Steuern gezahlt, sagt der Linksfraktionschef. Er beruft sich auf Zahlen des Finanzministeriums. Die Partei fordert eine Erbschafts­steuer­reform nach der Bundestagswahl.

Kristina Dunz
 

Berlin. Die Linksfraktion hat eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert und dies unter Bezug auf Zahlen des Bundesfinanz­ministeriums mit jetzigen Steuerschlupflöchern für Superreiche begründet. „Deutschland ist eine Steueroase für Großerben. Je höher die Erbschaften, desto geringer die Besteuerung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Er beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanz­ministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage zur jüngsten Erbschafts- und Schenkungs­steuer­statistik. Sie bezieht sich auf das Jahr 2019.

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„Himmelschreiende Ungerechtigkeit“

Bartsch kritisierte, danach hätten 40 Personen in Deutschland jeweils über 100 Millionen Euro erhalten und auf das Gesamterbe von 9,4 Milliarden Euro nur 172 Millionen Euro an Steuern gezahlt. „Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“ Für das „leistungslose Einkommen von Großerben gelten offenkundig Ministeuersätze von unter 2 Prozent sowie zahlreiche Ausnahmen“. Das sei ein Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Durchschnittslohn im internationalen Vergleich im Verhältnis dazu hoch besteuert werde.

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Nach der Bundestagswahl sei eine Erbschafts­steuerreform nötig. „Die aktuelle Erbschafts- und Schenkungssteuer ist für Superreiche ein einziges Steuerschlupfloch“, erklärte Bartsch. Nach der Statistik hätten mehr als 11.000 Personen 2019 ein Vermögen von mehr als einer Million Euro geerbt oder geschenkt bekommen – insgesamt mehr als 43 Milliarden Euro. Davon seien rund 3,7 Milliarden Euro Steuern gezahlt worden. Das entspreche einer faktischen Besteuerung von rund 8 Prozent bei Menschen, die über eine Million Euro geerbt hätten. Im Gegensatz dazu würden Erbschaften von unter 500.000 Euro mit 45 Prozent besteuert.

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