Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU antwortet auf die bekannt gewordenen Bahn-Zerschlagungs­plänen der möglichen Ampelkoalitionäre mit einem Positionspapier. Es listet unter dem Titel „Mehr Zugkraft für die Schiene“ Vorschläge auf, wie „das System Schiene gestärkt werden kann“.

Kernforderung der Wirtschafts­vertreterinnen und ‑vertreter ist die Trennung von Netz und Betrieb sowie der Verzicht auf die Gewinn­orientierung des Netzbetreibers. Investitionen sollten auf die Beseitigung von Engpässen und Verknüpfungen mit den trans­europäischen Netzen konzentriert werden. Die derzeitige Praxis der Infrastruktur­investitionen nach Kassenlage müsse beendet werden. Der Wirtschaftsrat schlägt zur Finanzierung eine Fondslösung vor.

Der schienen­gebundene Güter- und Personenverkehr müsse so einfach werden wie das Lkw- oder Pkw-Fahren, heißt es. „Zugänglichkeit, Intermodalität, Interoperabilität, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und transparente und wettbewerbsfähige Kosten sind die zentralen Schlüssel, um von der Straße auf die Schiene umzusatteln.“

Für Privatkunden müsse ein einheitliches Ticketvertriebs­system mit gleichberechtigtem Zugang aller Bahnanbieter geschaffen werden, um durchgängige Reisebuchungen zu ermöglichen. Außerdem soll es vergleichbare Fahrgastrechte bei der Nutzung von Fernbussen, Flugzeugen und Bahnen geben.

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„Statt Debatten über eine Zerschlagung der Bahn braucht es jetzt einen grundsätzlichen Neustart der Bahnpolitik“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem RND. „Der von den potenziellen Ampelkoalitionären diskutierte Umbau der Bahn wird nicht zu den gewünschten Verlagerungs­effekten führen, solange es keinen unabhängigen Betreiber der Schienen­infrastruktur gibt, der die Verfügbarkeit des Netzes neutral regelt und damit optimale Angebote im Sinne des Verkehrsträgers Schiene ermöglicht.“

Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so Steiger, würde ansonsten auch weiterhin größtenteils in den Strukturen der DB versickern, ohne die erhoffte Wirkung für das Gesamtsystem Schiene zu entfalten.