Baerbock zum Ukraine-Konflikt: Einigkeit ist unsere größte Stärke

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch.

Kiew. Nach der Absage Deutschlands an Waffenlieferungen für die Ukraine im Konflikt mit Russland hat Außenministerin Annalena Baerbock versucht, Zweifel an der Solidarität Berlins zu zerstreuen. „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba. „Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa“, sagte sie. „In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.“ Die Solidarität Deutschlands „gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine“.

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Deutschland will weiterhin keine Waffen liefern

Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. „Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung“, sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. „Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt.“ Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.

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Kurz vor Baerbocks Reise hatte die Ukraine der Bundesregierung offiziell eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kiew bittet darin um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Anfrage werde derzeit geprüft. Sie sei nach Erkenntnissen der Regierung an mehrere westliche Partner der Ukraine gerichtet worden.

Kuleba sprach von einer beachtlichen Hilfe der internationalen Partner seit Dezember. „Das Gesamtvolumen hat in diesen Wochen und Monaten die Marke von 1,5 Milliarden US-Dollar überschritten“, sagte der Diplomat vor dem Treffen mit Baerbock. Zudem seien bereits über 1000 Tonnen Waffen und Munition in der Ukraine eingetroffen.

Verwirrung über Terminabsage Selenskyjs

Verwirrung gab es zunächst um ein von deutscher Seite geplantes Treffen Baerbocks mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, was nicht zustande kam. Dessen Sprecher sagte: „Im Zeitplan des Präsidenten der Ukraine gab es kein Treffen mit der Außenministerin Deutschlands.“

Baerbocks Reiseplan

Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuches hatte Baerbock in Kiew die „Holodomor“-Gedenkstätte besucht, die an die Opfer der gezielt von der politischen Führung der damaligen Sowjetunion verursachten großen Hungersnot 1932/33 erinnert. Das ukrainische Wort Holodomor steht für „Mord durch Hunger“. Damals sollen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine mindestens drei Millionen Menschen verhungert sein.

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Am Abend wollte Baerbock ein Militärkrankenhaus in Kiew besuchen, das von Deutschland mitfinanziert wird. Die Mittel sind unter anderem für medizinisches Gerät und Ausbildungshilfe für junge Ärztinnen und Ärzte bestimmt. Seit 2019 sind insgesamt 10,3 Millionen Euro in die Ausrüstung der Sanitätsstreitkräfte geflossen. In dem Krankenhaus wird abschließend entschieden, welche Schwerverletzten im mitunter blutigen Ukraine-Konflikt mit einem fliegenden Hospital der deutschen Luftwaffe zur Behandlung in Bundeswehr-Krankenhäuser in Deutschland transportiert werden. Seit 2014 waren es gut 150 Soldaten.

Anschließend wollte Baerbock in den Osten des Landes reisen, wo sie am Dienstag die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will.

Der Westen befürchtet einen russischen Einmarsch in die Ukraine. Hintergrund sind Berichte über einen Aufmarsch Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine. Moskau bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

RND/dpa

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