Berlin. Nach dem Klimaschutz-Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt es Kritik von Seiten der Grünen und der SPD. So hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) konkrete Taten gefordert. “Ich werde meinen Kollegen beim Wort nehmen, wenn es um unsere tägliche gemeinsame Regierungsarbeit geht”, teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit. Altmaier könne “täglich seinen Worten Taten folgen lassen”, zum Beispiel beim Ökostrom-Ausbau. “Hätte es dieses Bekenntnis schon vor zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen überflüssigen Streit über mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen können.”

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Altmaier wirbt für Klimaschutz-“Charta”

Altmaier hatte zuvor für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. “Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen”, sagte er. Klimaschutz dürfe in Zukunft nicht mehr hinter anderen wichtigen Themen zurückstehen, sondern müsse “vor die Klammer” gezogen werden.

Mit Blick auf eine von Altmaier vorgeschlagene “Charta” fürs Klima sagte Schulze, Bundestag und Bundesrat hätten im vergangenen Jahr das Klimaschutzgesetz beschlossen, das die Klimaziele Jahr für Jahr verbindlich festschreibe. “Und das Pariser Abkommen wurde 2016 einstimmig im Bundestag und im Bundesrat ratifiziert - eine eindrucksvollere Charta für den Klimaschutz kann es kaum geben.”

“Mogelpackung”: Grüne vermissen schnelleren Kohleausstieg und Verkehrswende

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Vorschläge von Altmaier gar als “Mogelpackung” bezeichnet. “Die Überschriften in dem Papier klingen gut und richtig, aber leider mangelt es aus meiner Sicht an Substanz”, sagte Baerbock am Freitag in Berlin. Es hätten etwa Forderungen nach einem schnelleren Kohleausstieg, mehr erneuerbaren Energien und einer wirklichen Verkehrswende hineingehört. “Die Grundlage für jegliches Handeln ist das Pariser Klimaabkommen”, sagte sie. “Wenn wir das umsetzen, stehen wir Grünen mit Rat und Tat zur Seite.” So sei es “eher eine Mogelpackung”.

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FDP für schlankes CO2-Limit

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Angebot Altmaiers im Grundsatz. Er stellte am Freitag in Berlin allerdings einige Bedingungen auf, unter denen ein solcher Pakt mit Beteiligung der Liberalen denkbar wäre. “Wir begrüßen einen Klimapakt, der in das Zentrum marktwirtschaftliche Instrumente stellt”, sagte Lindner und fuhr fort: “Wir fordern einen echten Emissionshandel, der Anreize für klimaschützende Technologien gibt und für Einsparungen, die über den Preis belohnt werden.”

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Ein solcher marktwirtschaftlicher Mechanismus sei der CO2-Zertifikate-Handel, der auch auf nationaler Ebene für alle Sektoren eingeführt werden könnte. “Einem solchen ambitionierten Klimapakt würden wir gerne beitreten”, sagte Lindner. Einem Klimapakt, bei dem nur eine Einigkeit zwischen CDU, CSU und Grünen hergestellt werden solle, könnten die Liberalen nicht ohne Weiteres zustimmen. Die FDP wolle nämlich auf einen “Wust an Quoten, Verboten und Subventionen verzichten” und eher auf ein schlankes, aber wirksames Instrument eines CO2-Limits und einen marktwirtschaftlichen Suchprozess nach Einsparungen setzen.

Lindner hielt Altmaier vor, mit seiner späten Ankündigung in dieser Legislaturperiode offensichtlich von Defiziten der Bundesregierung beim Klimaschutz ablenken zu wollen. Er erinnerte seinerseits daran, dass die FDP schon vor mehr als einem Jahr einen nationalen Klimakonsens gefordert habe. Denn die Entscheidungen zum Klimaschutz müssten in politischer, ökonomischer und technologischer Hinsicht länger halten als nur eine Legislaturperiode. Deswegen sei es in der Tat sinnvoll, die demokratische Mitte hinter einem Klimakonsens zu versammeln, damit die Gesellschaft, die Wirtschaft und diejenigen, die an Innovationen arbeiteten, Planungssicherheit hätten.

RND/dpa