Treffen der EU-Außenminister

Baerbock: EU muss mit 8 Millionen Flüchtenden rechnen - Hilfsgelder für Waffen sollen auf eine Milliarde Euro erhöht werden

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).

Brüssel. Die EU will die Hilfsgelder für die Ukraine zum Kauf von Waffen deutlich aufstocken. Wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mitteilte, soll das Budget für die Finanzhilfen auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Das sagte sie am Montagvormittag in Brüssel vor dem Treffen der EU-Außenminister.

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Die Bundesregierung werde sich darum kümmern, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen schnell realisiert werden. „Wir werden die Finanzmittel zur Beschaffung von militärischen Mitteln auf eine Milliarde erhöhen, um deutlich zu machen: Wir stehen voll und ganz solidarisch an der Seite der Ukraine, wir stehen zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine.“ Über Details könne sie nicht in der Öffentlichkeit reden. Denn es ginge um „Leben und Tod“, so Baerbock.

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Baerbock fordert „humanitäre Luftbrücke“

Außerdem hat Außenministerin Baerbock ihren Appell zu einer gemeinsamen Verteilung der Flüchtenden aus der Ukraine wiederholt und dabei eine „solidarische Luftbrücke“ gefordert. „Wir brauchen nicht nur humanitäre Korridore vor Ort, sondern wir brauchen auch eine solidarische Luftbrücke. Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen“, sagte sie vor Reportern.

Die Zahl der Geflüchteten werde weiter zunehmen. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte sie. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.

Baerbock: Zahl pro Land wird „in die Hunderttausende“ gehen müssen

In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock am Montag. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, „die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten“.

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Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. „Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie. Die Zahl pro Land werde „in die Hunderttausende“ gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.

RND/sf mit dpa

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