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Ausnahmezustand wegen Migranten: Polens Regierung schwingt die Keule

Im Wald bei dem Dorf Usnarz Gorny campieren 32 afghanische Flüchtlinge, darunter fünf Frauen, seit fast drei Wochen unter freiem Himmel. Der polnische Grenzschutz verweigert ihnen die Einreise. Polen hat Hunderte von Soldaten entlang seiner Grenze zu Belarus stationiert, um die Ankunft von Migranten zu verhindern.

Im Wald bei dem Dorf Usnarz Gorny campieren 32 afghanische Flüchtlinge, darunter fünf Frauen, seit fast drei Wochen unter freiem Himmel. Der polnische Grenzschutz verweigert ihnen die Einreise. Polen hat Hunderte von Soldaten entlang seiner Grenze zu Belarus stationiert, um die Ankunft von Migranten zu verhindern.

© Quelle: Attila Husejnow/SOPA Images via

Vor dem Hintergrund illegaler Migration über die Grenze zu Belarus hat Polen jetzt den Ausnahme­zustand verhängt. Die Regierung in Warschau setzt damit ein knallhartes Zeichen gegen den weiteren Zustrom von Flüchtlingen. Allerdings stellt sich hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, kommentiert Jan Emendörfer.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Polens Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag einen Antrag der Regierung auf Verhängung des Ausnahmezustands in der Grenzregion zu Belarus unterzeichnet. Begründet wird dieser im demokratischen Polen bislang einmalige Akt mit der massiven Zunahme illegal einreisender Migranten.

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Seit Monaten organisiert der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan, indem den Menschen versprochen wird, sie könnten bedenkenlos die Grenze nach Litauen oder Polen passieren und so in die EU gelangen. Dennoch rechtfertigt die Situation kaum einen Ausnahmezustand.

In den polnischen Schlagzeilen war zuletzt eine Gruppe von 32 (!) afghanischen Flüchtlingen, die seit fast drei Wochen quasi im Niemandsland festsitzt und vom polnischen Grenzschutz an der Einreise gehindert wird. Der Gesundheitszustand der Menschen hat sich stark verschlechtert, aber Polen kennt keine Gnade: Wenn wir 30 reinlassen, dann kommen demnächst 300, dann 3000 und dann 30.000. So hatte Innenminister Mariusz Kaminski die harte Haltung begründet.

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Nun setzt Polen noch eins drauf und verhängt über fast 200 Orte den Ausnahmezustand. Damit kann alles Mögliche verboten oder gerechtfertigt werden: kein Zugang mehr für Menschen, die nicht ortsansässig sind, Versammlungsverbot, Einschränkung der Pressefreiheit, Abhören von Telefongesprächen et cetera.

Seit der Westen Afghanistan sich selbst überlassen hat, läuft in der EU eine fieberhafte neue Flüchtlingsdebatte. Vor dem Hintergrund der Krise von 2015, als Millionen Migranten unkontrolliert nach Europa strömten, ist die Sorge groß, dass sich das wiederholen könnte. Polens Regierung schwingt nun die Keule und will damit vor allem innenpolitisch punkten. Aller­dings stellt sich hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

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