Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Auskunft über Impfstatus verweigert: 23 AfD-Abgeordnete müssen auf die Bundes­tags­tribüne

Berlin: AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen oder getestet (3G) sind, verfolgen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags von der Tribüne aus.

Berlin: AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen oder getestet (3G) sind, verfolgen die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags von der Tribüne aus.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert – und zwar unter 3G-Regeln. Wer nicht geimpft ist, muss deshalb einen negativen Test vorweisen. AfD-Politiker Stephan Protschka möchte das nicht und wird auf der Tribüne sitzen müssen, am Dienstag leisteten ihm noch 22 andere AfD-Politiker Gesellschaft.

 

Berlin. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben rund zwei Dutzend Abgeordnete die wegen Corona geltende 3G-Regelung nicht akzeptiert. Sie mussten deshalb am Dienstag auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen. Dort saßen 23 Parlamentarier, die alle von der AfD waren, wie sich bei den Abstimmungen und bei Zwischenrufen zeigte. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die Fraktionen hatten zuvor gemeinsam beschlossen, dass in den unteren Bereich des Plenarsaals im Reichstagsgebäude nur Abgeordnete kommen dürfen, die geimpft, genesen oder kurzfristig auf das Corona-Virus getestet sind. Beim entsprechenden Nachweis erhielten sie um ein Armgelenk ein schwarz-rot-goldenes Bändchen. Im Gegenzug galten dort keine Abstandsregeln mehr, so dass alle 736 Abgeordneten die Sitzung im Plenarsaal verfolgen konnten.

Mehr zum Thema

 

Die AfD versuchte zwar, diese Regelung während der Sitzung zu kippen. Sie scheiterte damit aber am Widerstand der anderen Fraktionen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

AfD-Abgeordneter Protschka kündigte Tribünenplatz an

Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages teilte der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka auf Twitter mit: „Ich werde morgen auf der Besuchertribüne im Bundestag Platz nehmen müssen, da ich nicht gewillt bin meinen Gesundheitszustand offenzulegen. Ich werde das jetzt nicht mit einer gewissen Zeit vergleichen.“

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Das Büro des Bundestagsdirektors hatte nach einem entsprechenden Beschluss der Fraktionen eine Infomail an die Abgeordneten geschickt. „Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben und sich auch nicht testen lassen möchten, erhalten Zugang zu den hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals“, hieß es in der Mail.

Damit auch die Impfstatusverweigerer ihr Recht wahrnehmen und das Bundestagspräsidium mitwählen können, sollen Wahlkabinen auf der Tribüne installiert werden. Außerdem müssen bei den Abgeordneten mit unbekanntem Impfstatus Hygieneabstände eingehalten werden.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von glomex GmbH, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla blieb der konstituierenden Sitzung fern: Er ist in Corona-Quarantäne.

RND/qua/tdi/dpa

Mehr aus Politik

 
Noch kein Ergebnis für BremerhavenNoch kein Ergebnis für Bremerhaven

Bürgerschaftswahl findet in Stadt Bremen ohne AfD statt

Am 14. Mai wird in Bremen die Bürgerschaft neu gewählt. In der Stadt Bremen darf dabei die AfD nicht antreten. Die Partei hatte zwei Wahllisten eingereicht, die beide abgelehnt wurden. Auch für den Wahlbereich Bremerhaven steht nun eine Entscheidung fest.

 
Kommentar zum „Windsor Framework“Kommentar zum „Windsor Framework“

Nordirland-Einigung mit der EU: Sunaks historischer Deal mit einem Haken

Susanne Ebner

Es ist tatsächlich ein historischer Durchbruch: Nachdem Großbritanniens Premierminister seinen Nordirland-Deal mit der EU auch im eigenen Parlament durchgeboxt hat, wird er von der Presse auf der Insel gefeiert. Möglich wurde das, weil er endlich den richtigen Ton traf – im Gegensatz zu seinen Vorgängern.

 
„Plötzlich brachen hinter uns Flammen aus“„Plötzlich brachen hinter uns Flammen aus“

Besuch in Kiew: Auto von Estlands Außenminister Reinsalu fängt Feuer

Bei einer Fahrt durch die ukrainische Hauptstadt Kiew steht das Auto von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu plötzlich in Flammen. Der Politiker kommt nur knapp mit einem Schrecken davon. Die Brandursache ist hingegen unklar.

 
Superstreiktag am MontagSuperstreiktag am Montag

Wissing ruft Gewerkschaften zur Mäßigung auf: Auswirkungen „so gering wie möglich halten“

Appell an die Tarifpartner: Verkehrsminister Volker Wissing ruft vor dem Superstreiktag am Montag die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. Die Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wissing dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 
Schütze festgenommenSchütze festgenommen

Nach Schüssen bei Razzia: Ermittler durchsuchen weiter „Reichsbürger“-Wohnhaus

Nach den Schüssen auf einen Polizisten bei einer Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ in Reutlingen gehen die Ermittlungen weiter. Während der Schütze in Untersuchungshaft sitzt, durchsuchen die Einsatzkräfte sein Wohnhaus.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 17:05 Uhr lesenGekündigte Prämiensparverträge

Klage gegen Ostsächsische Sparkasse Dresden: Verbraucherzentrale scheitert vorm OLG

In der Musterfeststellungsklage gegen die Dresdner Sparkasse hat das Oberlandesgericht Dresden den Zinssatz verworfen, den die Verbraucherschützer fordern. Was bedeutet das für Betroffene?

 
TarifkonfliktTarifkonflikt

Verdi will DVB am Montag lahmlegen

Am kommenden Montag soll der Nahverkehr der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) wieder stillstehen. Die Gewerkschaften Verdi und EVG rufen bundesweit zu Warnstreiks im Verkehrsbereich auf.

 
2. Handball-Bundesliga2. Handball-Bundesliga

HC Elbflorenz verliert Ost-Derby gegen den 1. VfL Potsdam

Die Dresdner Zweitliga-Handballer müssen sich dem 1. VfL Potsdam bei einem Torfestival letztlich mit 32:35 geschlagen geben.

 
MicktenMickten

Unbekannter attackiert 13-Jährigen in Straßenbahn – Zeugen gesucht

Ein Unbekannter hat am Mittwochnachmittag einen 13-jährigen Jungen in einer Straßenbahn der Linie 4 angeschrien und bedrängt. Nun sucht die Polizei nach Zeugen.

 
Tarifkonflikt öffentlicher DienstTarifkonflikt öffentlicher Dienst

Kita-Warnstreik in Dresden: Gewerkschaft zufrieden

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften nochmals zu Streiks aufgerufen. In Dresden waren davon mehr als 150 Kitas betroffen.

 
Öffentliches AngebotÖffentliches Angebot

Dresden: Antragsfrist für Leihrad-Anbieter läuft

Um stationslose Leihräder im Dresdner Stadtgebiet aufzustellen, brauchen die Anbieter eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt Dresden. Die Anträge bearbeitet das Straßen- und Tiefbauamt.

 
UmweltUmwelt

Dresden soll eine Schwammstadt werden

Um damit klarzukommen, Trockenperioden überbrücken und Starkniederschläge effektiver aufzufangen, muss und will Dresden nicht nur grüner bauen, sondern auch den Umgang mit dem Regenwasser besser managen. So soll das künftig aussehen.

 
Stadtteil FriedrichstadtStadtteil Friedrichstadt

Nach Brand an Gasleitung in Dresden - Unglücksstelle weiterhin gesperrt

Nach dem Brand der Gasleitung im Bereich Walterstraße und Schäferstraße bleibt die Unglücksstelle bis mindestens Freitag gesperrt. Dadurch müssen die Linien 1 und 68 der Dresdner Verkehrsbetriebe Umleitungen fahren.

 
TourismusTourismus

Meißen startet mit Aufwind in die Reisesaison

Meißen hat sich von der Tourismusflaute erholt und startet in die Urlaubssaison. Neu in diesem Jahr: eine Führung für Krimi-Fans und frische Schilder für die Wanderwege in Proschwitz, Rottewitz und Winkwitz.

 
Dresdner InnenstadtDresdner Innenstadt

Gasleitung in Dresdner Innenstadt brannte – Explosionen in Friedrichstadt

In der Dresdner Innenstadt hatte am Mittwoch eine Gasleitung Feuer gefangen. Immer wieder kam es im Stadtteil Friedrichstadt zu Explosionen, teilte die Feuerwehr mit. Die Linien 1 und 68 der DVB wurden umgeleitet. Die Kreuzung Waltherstraße bleibt bis auf weiteres weiträumig gesperrt.

Spiele entdecken