Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Jahr nach dessen Zeitenwende-Rede fehlendes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr vorgeworfen. Der Verteidigungsetat sei trotz der Ankündigung, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen, gesunken. Vom 100-Milliarden-Euro-Sondertopf, dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr, seien erst 600 Millionen ausgegeben. „Was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, dass diese Zusagen, die sie gegeben haben, auch umgesetzt werden?“

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Merz fügte mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine hinzu, man werde „Jahre, wenn nicht Jahrzehnte“ Sicherheit in Europa nicht mehr mit sondern gegen Russland organisieren müssen. „Und dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen werden und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.“

Dobrindt kritisiert Krisenmanagement nach der Zeitenwende

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der Bundesregierung mangelndes Handeln für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr vor. Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geprägte Begriff der Zeitenwende durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sei das Wort des Jahres 2022 gewesen, machte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag deutlich. Die Zeitenwende hätte aber „die Tat des Jahres“ werden müssen, das habe die Regierung jedoch versäumt. Er nannte als Beispiele ausgebliebene Materialbeschaffungen und unzureichende Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt.

Der CSU-Politiker kritisierte, nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers sei dem ersten Aufbruch leider viel Ernüchterung gefolgt. „Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende.“ Auch fehle nach wie vor eine nationale Sicherheitsstrategie. Im Umgang mit wirtschaftlichen Folgen des Krieges habe die Koalition die hohe Inflation ignoriert. „Wir werfe Ihnen nicht die Krisen vor, aber Ihr katastrophales Krisenmanagement.“

Merz attackiert Wagenknecht: „Zynisch, menschenverachtend, niederträchtig"

CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit deutlichen Worten angegriffen.

© Quelle: Reuters

Grünen-Fraktionschefin verteidigt Ukraine-Kurs

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechtfertigte in der Debatte im Bundestag die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auch mit Waffenlieferungen. „Putin ist es, der der Aggressor ist“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf den russischen Präsidenten. Haßelmann hielt der Linkspartei vor, einen Gegensatz zu konstruieren, wonach es beim Vorgehen Deutschlands um „Diplomatie oder Waffen“ ginge. Das sei falsch. Die Ukraine brauche auch Waffen, da sie sich sonst nicht verteidigen könnte. „Und sie hat alles Recht der Welt, das zu tun.“

AfD-Fraktionschef: „Es ist nicht unser Krieg“

AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung vor, die Politik eines „simplen Freund-Feind-Schemas“ zu betreiben und sich „einseitig transatlantisch“ auszurichten. „Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA“, sagte Chrupalla in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Scholz zu einem Jahr Zeitenwende am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Kriegsparteien und Europa seien die Verlierer.

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„Ein Jahr Zeitenwende“: Bundeskanzler Scholz zieht Bilanz über die Folgen des Kriegs in der Ukraine

Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung, sich aus dem Krieg herauszuhalten. „Denn es ist nicht unser Krieg.“ „Beide Seiten“ müssten sich auf diplomatische Wege zur Beendigung des Konflikts konzentrieren. Chrupalla forderte Scholz vor dessen anstehender Reise in die USA dazu auf, in Washington die Nord-Stream-Explosionen anzusprechen. „Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen.“

RND/dpa