Nach Diskussionen um Beschluss

DGB kritisiert Sondervermögen für Bundeswehr

Delegierte halten beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes ihr Stimmkarte in die Höhe.

Delegierte halten beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes ihr Stimmkarte in die Höhe.

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nach stundenlangem Ringen Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geübt – eine Ablehnung aber vermieden. Die rund 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine Formulierung, nach der eine Orientierung an abstrakten Summen wie bei dem geplanten Sondervermögen „nicht sinnvoll“ sei. Sie werde „kritisch beurteilt“, hieß es im beschlossenen Initiativantrag.

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Mehrere Rednerinnen und Redner hatten – teils auch unter Verweis auf ihre jeweilige Biografie – deutlich gemacht, dass sie die Rolle der Gewerkschaften als Friedenskraft bewahren wollten. Aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs war auch das Argument zu hören, die Verteidigung der Freiheit sei die Basis alles anderen.

Im schließlich gefassten Beschluss fordert der DGB die Bundesregierung auf, nicht daran festzuhalten, den Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato aufzustocken. Die Regierung müsse allerdings einen substanziellen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von Nato und EU leisten.

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Fahimi fordert breiteren Ansatz

Die am Montag neu gewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte einen breiteren Ansatz für mehr Sicherheit als über den Militärhaushalt allein. „Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen gehen“, sagte Fahimi zudem, die bisher SPD-Bundestagsabgeordnete war. Auch bei der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfe es keine Abstriche geben.

Der DGB fordert auch, „einen ersatzlosen Lieferstopp für russische Gasimporte abzuwenden“. Er begründet das vor allem mit den Energiekosten und möglichen schweren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen.

RND/dpa

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