Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommentar

Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Wo bleibt die Solidarität?

Migrantinnen und Migranten stehen an Deck der „Humanity 1“ im sizilianischen Hafen von Catania.

Migrantinnen und Migranten stehen an Deck der „Humanity 1“ im sizilianischen Hafen von Catania.

© Quelle: Salvatore Cavalli/AP/dpa

In Italien gibt es eine Debatte um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Von einer „Rückkehr zur Politik der geschlossenen Häfen“ kann aber aus Sicht von RND-Korrespondent Dominik Straub keine Rede sein. Er sagt: Es fehlt die Solidarität anderer europäischer Staaten bei der Aufnahme der Migrantinnen und Migranten.

Dominik Straub
 

Rom. Eines steht außer Frage: Bootsflüchtlinge tage- oder wochenlang auf den Schiffen der NGOs warten zu lassen ist eines Rechtsstaats unwürdig. Und wenn Italiens ultrarechte neue Regierungschefin Giorgia Meloni die Schiffe der privaten Hilfsorganisationen als „Piratenschiffe“ bezeichnet, ist dies menschenverachtend.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Diskussion um Geflüchtete vor der Küste Siziliens
Italien, Rettungsschiff Geo Barents im Hafen von Catania, Sizilien Mediterranean Sea, tension and protests of migrants who have not been able to disembark some migrants have dived into the sea, others wave signs with the words hel us from the Nave Geo Barents, a search and rescue ship of Doctors Without Borders Editorial Usage Only PUBLICATIONxNOTxINxITA Copyright: xMASSIMOxDIxNONNOx/xIPAx Agenzia_Fotogramma_FGR3671810

Die geflüchteten Personen, die sich nach wie vor auf dem Schiff vor der Küste Siziliens befinden, dürfen weiterhin nicht von Bord.

© Quelle: Reuters

Diese Organisationen retten jedes Jahr Tausende von Menschen vor dem sicheren Ertrinken. Dennoch kann von einer „Rückkehr zur Politik der geschlossenen Häfen“ keine Rede sein. Erstens ist es keine Rückkehr: Auch unter Melonis Vorgänger Mario Draghi mussten die NGO-Schiffe mitunter sehr lange auf die Zuweisung eines Hafens warten. Aber Draghi wäre nie auf die unsägliche Idee gekommen, aus der Not der Migrantinnen und Migranten politisches Kapital schlagen zu wollen.

Bereits über 9000 Geflüchtete aufgenommen

Zweitens sind und waren die italienischen Häfen nie geschlossen: Die Schikanen betrafen, wie heute, ausschließlich die Schiffe der NGOs. Die Regierung Meloni hat in den zwei Wochen seit ihrem Amtsantritt bereits über 9000 Bootsflüchtlinge an Land gelassen und aufgenommen – sie hatten es mit ihren eigenen Booten geschafft oder wurden von italienischen Schiffen gerettet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Italien, das mit Abstand die meisten Bootsflüchtlinge aufnimmt, sieht nicht ein, warum Deutschland, Norwegen, Spanien und andere europäische Länder nicht wenigstens diejenigen Geflüchteten aufzunehmen bereit sind, die von Schiffen gerettet werden, die unter ihrer Flagge operieren. Gäbe es zumindest diese Minimalsolidarität auf EU-Ebene, müsste kein Schiff mehr auf die Zuweisung eines Hafens warten, auch unter Meloni nicht.

Mehr aus Politik

 
Starke Umfragewerte

Politologe: Rhetorik der Union spielt „der AfD in die Hände“

In Umfragen hat die AfD zuletzt stark zugelegt und liegt mit der SPD gleichauf. CDU-Chef Friedrich Merz machte am Wochenende unter anderem gegenderte Sprache dafür verantwortlich. Keine kluge Strategie, meint Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Interview mit dem RND.

 
Nach Justizreform

EuGH entscheidet endgültig: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Polen verabschiedete im Jahr 2019 eine Justizreform. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes verstoße diese allerdings gegen EU-Recht. Es geht um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern.

 
Kostenfrei bis 15:31 Uhr lesen
Offensive der Ukraine?

„Es tut sich etwas an der Südfront“

Russland spricht von einer gescheiterten „Großoffensive“ der Ukraine südlich von Donezk. Geolokalisierte Bilder und Videos bestätigen zwar Kämpfe, doch Militärexperten sehen dort noch keine ukrainische Großoffensive. Bleibt am Ende nicht viel mehr als russische Propaganda?

 
„Jedes Mittel, das uns zur Verfügung steht“

Unterbringung auf Lastkähnen: London geht gegen unerwünschte Migranten vor

In Großbritannien will die Regierung mit scharfen Gesetzen die Einreise von unerwünschten Migranten verhindern. Nun sollen laut Premier Rishi Sunak zwei weitere Schiffe angeschafft werden, um darauf 1000 Migrantinnen und Migranten unterzubringen. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als Asylverbot.

 
Warnung vor voreiligen Schlüssen

Westliche Waffen in Belgorod eingesetzt? Belgien untersucht Medienbericht

Die Regierung von Belgien will Berichten nachgehen, wonach in dem Land produzierte Waffen beim Angriff auf die russische Region Belgorod eingesetzt worden seien sollen. Es hieß, Militär und Geheimdienste hätten Ermittlungen aufgenommen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 16:00 Uhr lesen
Konzert

Neue Töne: Dresdner Philharmonie führt Werke von Richard Strauss auf

Mit seinem dritten Konzert beendete Francesco Piemontesi bereits seine Residenz bei der Dresdner Philharmonie. Marek Janowski beeindruckte vor allem mit Robert Schumanns „Frühlingssinfonie“

 
Rabenau

Attacke mit Spitzhacke: Frau greift Polizist in Obernaundorf an

Im Rabenauer Ortsteil Obernaundorf ist ein Polizeibeamter von einer Frau mit einer Spitzhacke angegriffen worden. Die 30-Jährige stand unter Drogen.

 
Zeugenaufruf

Mit Kind kollidiert: Unfall in Dresden-Strehlen – Polizei sucht Zeugen

Bei einem Unfall in Dresden-Strehlen ist am Sonntag ein Mann leicht verletzt worden. Er war mit dem Rad unterwegs und stieß mit einem Kind zusammen. Die Polizei sucht Zeugen.

 
Wettbewerb gefordert

Wie soll der Neubau für den Landtag in Dresden aussehen?

Das Elbufer ist der prominenteste Bereich von Dresden. Dort will der Sächsische Landtag einen Neubau errichten und hat den Stararchitekten Professor Peter Kulka verpflichtet. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden fordert jetzt einen Wettbewerb.

 
Hauptprüfung

Tunnel Wiener Platz gesperrt – Wartungsarbeiten in Nord- und Südröhre

Noch bis Freitag lässt das Straßen- und Tiefbauamt im Tunnel Wiener Platz zwischen Sidonienstraße und Ammonstraße Wartungs- und Prüfarbeiten durchführen.

 
Drogen

240 Gramm Marihuana in Wohnung in Dresden-Trachau gefunden

Bei einer Wohnungsdurchsuchung ist Beamten ein großer Fund an Marihuana gelungen. 240 Gramm Cannabis wurden in der Wohnung in Dresden-Trachau sichergestellt.

 
Landgericht Dresden

Aus Schrottautos werden Nobelkarossen: Dresdner Autohändler wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Ein Autohändler zog in Dresden mit Schrottautos ein einträgliches Geschäft auf, vergaß aber, Steuern zu zahlen. Das rief erst das Finanzamt auf den Plan und dann das Landgericht.

 
Semperoper Ballett

Semperoper: Aaron Watkin verabschiedet sich mit „White Darkness“aus Dresden

Nach fast 17 Jahren als Ballettdirektor der Semperoper verlässt Aaron Watkin Dresden und übernimmt im Sommer die künstlerische Leitung des English National Ballet. Sein Abschiedsgeschenk ist der dreiteilige Ballettabend „White Darkness“.

 
Zoll

Schwarzarbeit an der Hutbergbühne Kamenz: Zoll findet zahlreiche Verstöße

Gastro und Sicherheitsdienst im Fokus: Im Vorfeld eines Konzerts auf der Kamenzer Hutbergbühne hat der Zoll Kontrollen durchgeführt und wurde auch fündig.

 
Instandhaltung

Dresden: Fahrräder vor dem Neustädter Bahnhof werden geräumt

Vom 19. bis 23. Juni finden Instandhaltungsmaßnahmen an den Fahrradständern am Schlesischen Platz statt. Räder, die zu Beginn der Arbeiten noch angeschlossen sind, werden kostenpflichtig entfernt.

Spiele entdecken