Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters: Hat Deutschland die Taliban unterschätzt?

Im Parlamentarischen Kontrollgremium musste sich unter anderem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl (vorne), den Abgeordneten stellen.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium musste sich unter anderem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl (vorne), den Abgeordneten stellen.

Berlin. Während am Frankfurter Flughafen weiterhin Menschen eintreffen, die aus Afghanistan gerettet wurden, geht in Berlin die politische Aufarbeitung weiter. So kamen im Bundestag am Donnerstag der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen.

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Im Raum steht der Vorwurf, dass die Bundesregierung den Vormarsch der militant-islamistischen Taliban unterschätzt hat. Deshalb wird auch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss diskutiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 25. August im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium musste sich unter anderem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, den Abgeordneten stellen. Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die jüngsten Entwicklungen in Kabul und in Afghanistan nicht absehbar waren, sagte Ausschusschef Roderich Kiesewetter (CDU) im Anschluss.

Afghanistan: Diskussionen um BND-Chef Kahl

Gründe für einen Rücktritt von Kahl sieht Kiesewetter nicht. Auch die Linke will darauf nicht bestehen: „Es ist ja egal, wer jetzt zu welchem Zeitpunkt zurücktritt“, sagte Linksfraktionsvize André Hahn. „Diese Diskussionen bringen uns alle nicht weiter.“ Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paul Hampel, forderte hingegen, BND-Chef Kahl müsse aufgrund der „völligen Fehleinschätzungen“ seiner Behörde sein Amt sofort niederlegen.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nach der Bundestagswahl Ende September fest mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan. „Ich bin mir sicher: Den wird es geben“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Ulla Jelpke von der Linken sprach sich ebenfalls für ein solches Gremium aus, und selbst die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zeigte sich dafür offen: „Sogar einen Untersuchungsausschuss will ich nicht für ausgeschlossen halten“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Die Grünen wollen zunächst Merkels Regierungserklärung abwarten.

Rettung von Deutschen und Ortskräften aus Afghanistan im Fokus

Vorerst steht für Lindholz die Frage der politischen Verantwortung aber nicht im Fokus. Im Vordergrund müsse die Rettung deutscher Staatsangehöriger und afghanischer Ortskräfte stehen. „Die Analyse und Aufarbeitung muss danach stattfinden.“

Um die Evakuierung voranzutreiben, ist die Bundesregierung über den Botschafter Markus Potzel mit den Taliban im Gespräch, was auch bei der Opposition auf Verständnis stößt. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte im WDR: „Die einzige Möglichkeit, jetzt Menschen wirklich noch in Sicherheit zu bringen, die mit dem Tod bedroht sind, ist, mit den Taliban darüber zu sprechen, dass diese Menschen noch zum Flughafen gebracht werden können.“

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Die Linke fordert eine Ausweitung der laufenden Evakuierungen über die Hauptstadt Kabul hinaus. „Die meisten Ortskräfte, Lehrerinnen oder auch mutige Lokalpolitikerinnen oder Journalistinnen leben nicht in Kabul, sondern verteilt über die Provinzen Afghanistans“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte allerdings davor, den Begriff „Ortskraft“ zu weit zu fassen. Damit werde versucht, „die kommende Masseneinwanderung zu verschleiern“.

Charterflüge für Ortskräfte Ende Juni abgesagt

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundeswehr bereits vor ihrem Abzug Charterflüge für die Ausreise von Ortskräften plante. Das teilte das Verteidigungsministerium der dpa nach einem entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit.

Am 17. Juni seien zwei Maschinen spanischer Fluggesellschaften angefragt worden, um bis zu 300 Personen vom nordafghanischen Masar-i-Scharif nach Deutschland zu fliegen. Die Operation ist laut einer Mitteilung des Verteidigungsministerium jedoch an Visa-Anforderungen gescheitert.

Es habe sich dann aber herausgestellt, „dass ein Charterflug am 25. Juni nicht notwendig war, weil die Menschen Ende Juni noch auf anderem Wege ausfliegen konnten“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

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Am frühen Donnerstagmorgen landeten in Frankfurt/Main weitere Flugzeuge mit insgesamt etwa 500 Menschen, die zuvor aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden waren. Weitere 200 Menschen wurden von der Bundeswehr aus Kabul ins Nachbarland Usbekistan ausgeflogen.

RND/dpa

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