In der Koalition bewegt sich was – nicht allein bei der FDP. Die SPD‑Vorsitzende Saskia Esken sagt, sie sei beim Thema Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke „nicht ideologisch unterwegs“. Die grüne Bundes­tagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betont, in einer „wirklichen Notsituation“ müsse man „darüber reden, was mit den Brennstäben ist“.

Außenministerin Annalena Baerbock schränkt ihr Nein zur Laufzeitverlängerung mit den Worten ein, es gelte angesichts der „Faktenlage, die ich gerade kenne“. Auch das klingt nach Rückzug.

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SPD-Fraktionsvize Miersch gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Die Grünen haben im Lichte des russischen Angriffs auf die Ukraine zwei identitätsbildende Positionen räumen müssen. Sie treten aus echter Überzeugung für Waffenlieferungen an das geschundene Land ein. Und sie befürworten notgedrungen, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen als geplant, um eine drohende Stromlücke zu füllen. Ein Ja zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gliche einem Ausverkauf grüner Positionen.

In einer Zeit, in der nichts mehr sicher ist, sind es auch politische Positionen nicht

Freilich ist das ein Maßstab aus der alten Welt. Und die alte Welt ist untergegangen – wegen des Krieges und weil sich der Klimawandel gerade vor aller Augen radikalisiert. In einer Zeit, in der nichts mehr sicher ist, sind es auch politische Positionen nicht.

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Dabei geht es weniger um einen „Streckbetrieb“ bis ins Frühjahr hinein. Tatsächlich geht es um die Frage, ob die Atomkraftbefürworter ihn nutzen werden, um nach dem zweiten Ausstieg zum zweiten Mal wieder in diese riskante Technologie einzusteigen. Zwar steht dem neben den unverändert offenen Sicherheitsfragen der Mangel an Brennstäben im Wege. Doch die neue Lage erfordert eine neue Debatte – unter anderem über die Atomkraft. Daran kann es auch für die Grünen keinen Zweifel geben.