Antrag auf Parteitag

Grüne Basis will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindern

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2.

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2.

Berlin. Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 wird nun auch den Parteitag der Grünen beschäftigen, der Mitte Oktober in Bonn stattfindet. Das ergibt sich aus einem Antrag, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und den bisher 98 Antragsteller unterstützen. Bereits Ende Juli hatte der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen.“

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In dem Antrag heißt es: „Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31. Dezember 2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten.“ Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie, sie sei weder für die Deckung von Strom- noch von Wärmelastspitzen einsetzbar. Auch sei das Entsorgungsproblem weiterhin ungelöst und die Atomkraft insgesamt unwirtschaftlich.

Antragsteller lehnen auch Streckbetrieb der Atomkraftwerke ab

Einen Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen bis zum Frühjahr lehnen die Antragsteller ebenfalls ab. Denn dieser könne „allenfalls einen geringen Beitrag für diesen Winter leisten, weil der Gasmangel vornehmlich ein Wärme- und kein Stromproblem darstellt“. Gleichzeitig sei er mit hohen Risiken verbunden. Denn die seit drei Jahren überfälligen Sicherheitsüberprüfungen verböten es, ohne Weiteres in einen Streckbetrieb zu gehen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten Erfolgsaussichten.

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„Unter Abwägung der Vor- und Nachteile und nachdem wir schon so weit gekommen sind, werden wir jetzt nicht aufgeben“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.

Schließlich warnen die Antragsteller: „Bereits für den Streckbetrieb wären mehrere Änderungen des Atomgesetzes nötig. Dies könnte schnell zum Türöffner für eine Laufzeitverlängerung werden.“ Schließlich hätten die letzten Debatten gezeigt, dass es den Atomkraftbefürwortern um den Wiedereinstieg in die Atomenergie gehe.

Stresstest des Wirtschaftsministeriums noch ohne Ergebnis

Am Ende des Antrags heißt es: „Statt einen parteiübergreifenden Konsens zum Ausstieg aus einer Hochrisikotechnologie aufzuweichen und eine risikoreiche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, sollten wir die konkreten Herausforderungen durch die Gasmangellage betrachten und für diese gezielt Lösungen entwickeln.“

Eine Unterzeichnerin ist die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Eine Unterzeichnerin ist die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Sie sagte dem RND: „Neben den rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Haftung für mögliche Störfälle würde eine Laufzeitverlängerung nur marginalen Nutzen entfalten, aber ein fatales politisches Signal senden.“

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Dies gelte auch deshalb, weil gerade in der EU jene Stimmen lauter würden, die für langfristige Laufzeitverlängerungen, Wiederinbetriebnahme oder gar den Bau neuer Atomkraftwerke plädierten. Das wiederum würde nicht nur neue Abhängigkeiten schaffen, sondern auch das für Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien benötigte Kapital in eine nicht nachhaltige Technologie lenken, so die Grünen-Abgeordnete. Überdies seien thermische Kraftwerke in Zeiten des durch die Klimakrise verursachten Wassermangels in den Flüssen zunehmend unzuverlässig, was die Versorgungssicherheit angehe.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Stresstest in Auftrag gegeben. Er soll die Frage klären, ob Deutschland unter maximal schlechten Bedingungen ohne Atomenergie über den Winter käme. In Teilen der Partei, vor allem in Bayern und mit Blick auf Isar 2, gilt zumindest ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr hinein ohne neue Brennelemente als denkbar. Doch auch dafür müsste das Atomgesetz geändert werden.

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