Berlin. Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben die Flüchtlingspolitik der Ampelregierung als Bruch des Koalitionsvertrags bezeichnet und ihre Parteispitzen zur Umkehr aufgefordert. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sagten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern: „Wir sind entsetzt.“ Die Beschlüsse seien aber rechtlich nicht bindend. „Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne.“

„Grundstein für inhumane Lager“

Die Verlegung von Asylverfahren an die EU‑Außengrenzen und die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die mit „illegalem Zurückdrängen“ von Geflüchteten auffalle, „sind für uns nicht hinnehmbar“. Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für „inhumane Lager“ gelegt. Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mehr zum Thema

 

Einigung bei Flüchtlingsgipfel

Zusammengerauft: Weitere Milliarde für die Länder und schärfere Asylpolitik beschlossen

 

Meiste Anträge in Deutschland

Eine Million Asylanträge 2022: Die EU ringt um den Migrationspakt

 

Kommentar

Krach um die Flüchtlingspolitik: Der Bund muss sich bewegen

„Das Grundrecht auf Asyl ist keine unverbindliche Absichtserklärung, sondern im Grundgesetz verankert und nicht verhandelbar“, erklärten beide und betonten: „Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz.“ Die harte Linie gegenüber Geflüchteten solle davon ablenken, dass Bund und Länder bei der Finanzierungsfrage damit beschäftigt gewesen seien, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Aber: „Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen bringt den Städten und Gemeinden nichts.“

„Es braucht mehr Integrationskurse“

Davon könnten sie weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren. Statt einmaliger Finanzspritze brauche es nachhaltige Finanzierungskonzepte, die den überlasteten Kommunen wirklich helfen und Planungssicherheit bieten würden.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass der Bund seine Hilfen zur Finanzierung der Kosten von Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen um eine Milliarde Euro für das laufenden Jahr aufstockt. Ferner will sich der Bund auf EU‑Ebene dafür einsetzen, dass ein Teil der Asylverfahren schon an den Außengrenzen geprüft wird. Dafür sollen Aufnahmezentren betrieben werden, die EU‑Standards bei der Versorgung sichern.