Vorschlag für die Streitkräfte

CDU-Bundestagsabgeordneter Kiesewetter: Soldaten sollten wegen Ukraine-Krieg länger arbeiten

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a. D., bei Anne Will in der ARD.

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a. D., bei Anne Will in der ARD.

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hat angeregt, die Arbeitszeitbeschränkung für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten von derzeit 41 Stunden pro Woche für die Dauer des russischen Angriffs auf die Ukraine außer Kraft zu setzen und sie länger arbeiten zu lassen. Anlass ist der aktuelle Streit über die Probleme im Beschaffungswesen.

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„Wir sollten die Europäische Arbeitszeitrichtlinie für die gesamte Bundeswehr aussetzen, solange der Krieg dauert“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es sollte nicht die 41-Stunden-Woche gelten. Stattdessen sollten Überstunden mit Geld ausgeglichen werden. Das würde viele Kräfte freisetzen.“

Kiesewetter schlug weiter vor, Rüstungsaufträge zunächst nur national auszuschreiben und Kommandeuren Materialverantwortung zu geben. Dies könne helfen, den Mangel an Munition auszugleichen und die auch sonst stockende Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen, für die unter anderem das Beschaffungsamt in Koblenz verantwortlich gemacht wird.

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Die Soldatenarbeitszeitverordnung, die eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden für die Truppe festlegt, war 2016 in Kraft gesetzt worden. Damit wurde die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt. Der damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnte allerdings schon seinerzeit, es könne nicht sein, dass die Bundeswehr aufgrund reduzierter Arbeitszeiten ihren Nato-Verpflichtungen nicht nachkommen könne. Dabei ging es um ein vierwöchiges Manöver in Norwegen, an dem eine Bundeswehreinheit wegen zu vieler Überstunden nur zwölf Tage teilnehmen konnte.

Einem Bericht zufolge betrug die Wochenarbeitszeit bei der Bundeswehr vor Umsetzung der EU-Richtlinie im Schnitt 48,2 Stunden pro Woche, bei Heer und Marine sogar über 50 Stunden.

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