Lieferdienste und Co.

Arbeitsminister Heil unterstützt Schutzstandards für digitale Plattformarbeit

Ein Fahrer des Sofort-Lieferdienstes Flink liefert per E-Bike Lebensmittel an der Obertrave in Lübeck aus.

Oft ist unklar, ob die Beschäftigten der digitalen Plattformen Angestellte oder Selbstständige sind. (Symbolbild)

Angesichts der immer größeren Rolle von Dienstleistungen via Internet hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für neue europäische Schutzstandards bei digitaler Plattformarbeit ausgesprochen. „Viele Anbieter sind grenzüberschreitend tätig“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor einem Treffen der EU‑Sozialminister an diesem Donnerstag in Luxemburg. Digitalisierung dürfe dabei aber nicht mit Ausbeutung verwechselt werden, so Heil mit Blick etwa auf Liefer- oder Fahrdienste. Deshalb brauche es europaweite Mindeststandards.

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Die EU-Kommission hatte Gesetzgebungsvorschläge eingebracht, nach denen Online­plattform­beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern könnten demnach wie Angestellte eingestuft werden und etwa Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten haben. Viele Plattformarbeiterinnen und -arbeiter gelten als Freiberufler.

Heil sagte: „Sich schnell ein Mittagessen liefern zu lassen, den Roller per App zu mieten oder die Reinigungskraft auf einer Internetseite auszusuchen – all das macht unser Leben leichter und gehört für viele Menschen längst zum Alltag.“ Außerdem böten die digitalen Plattformen einen niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt. „Mir ist jedoch eins wichtig: Es muss klar sein, ob ich als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tätig bin.“

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Heil sagte, er sei froh, „dass wir jetzt über einen konkreten Richtlinienentwurf sprechen“. Das sei ein wichtiger Schritt zu fairem Wettbewerb und guter Digitalisierung in Europa.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zudem Themen wie angemessene Mindestlöhne und die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, wie es hieß. Heil sagte, faire Arbeitsbedingungen und soziale Schutzstandards seien das gemeinsame Ziel.

RND/dpa

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