Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Appell an Innenminister: Abschiebungsstopp nach Syrien verlängern

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Die Innenminister kommen an diesem Mittwoch zu ihrer Halbjahreskonferenz zusammen. Thema ist dort auch der auslaufende Abschiebestopp nach Syrien. Verbände und Organisationen appellieren an die Innenpolitiker, den Abschiebestopp zu verlängern.

 

Göttingen. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsräte fordern eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Abschiebungsstopps nach Syrien. In Syrien werde flächendeckend und systematisch gefoltert, heißt es in einem am Montag verbreiteten Appell an die Innenminister von Bund und Ländern. Die Minister kommen an diesem Mittwoch zu ihrer Halbjahreskonferenz zusammen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Göttinger „Gesellschaft für bedrohte Völker“, der Paritätische Gesamtverband, Pro Asyl, Medico International und SeaWatch.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die Lage in Syrien lasse Abschiebungen weiterhin nicht zu“, sagte Lina Stotz von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“. Insbesondere Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten seien nach wie vor systematischer Verfolgung und massiver Gewalt ausgesetzt. Unter diesen Umständen müsse der Abschiebestopp verlängert werden. „Abgeschobenen drohen in Syrien Folter und Tod“, warnte Najem Al-Khalaf vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Menschenrechte müssten für alle gelten.

Mehr zum Thema

 

„Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die Opfer“

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Wenn die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen“, erklärte Mariana Karkoutly, syrische Aktivistin von „Visions4Syria“. „Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur.“

RND/epd

Mehr aus Politik

 
Zuzug von Migranten

Kretschmer fordert jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ausgesprochen. Die Zahl habe sich seit dem Jahr 2015 als „Konsens“ ergeben, so der CDU-Politiker: „Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“.

 
Türkische Blockade

Im Poker um Schwedens Nato-Beitritt schraubt Erdogan am Preis

Bis zum nächsten Nato-Gipfel Mitte Juli will das Bündnis den Beitritt Schwedens abgeschlossen haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mit einem Besuch in Ankara den Druck auf Erdogan erhöhen. Der blockiert weiter – und treibt den Preis hoch, obwohl Schweden seine Terrorgesetze längst angepasst hat.

 
Streit um Heizungsgesetz

Wirtschaftsministerium legt Antworten auf FDP-Fragen vor – Kühnert hält Verabschiedung vor Sommerpause für „realisitsch“

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition gemeinsam auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Doch die FDP blockiert dies bisher. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich dennoch zuversichtlich. Das Wirtschaftsministerium beantwortet derweil die 77 Fragen der Liberalen.

 
LiveAlle Entwicklungen

Kiew erneut mit Dutzenden Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Zahl steigt

Bundesagentur für Arbeit: Fachkräfte fehlen in jedem sechsten Beruf

Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt weiter zu. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, steigt die Zahl der Berufe, in denen es einen Engpass gibt. Angebot und Nachfrage bei der Stellenbesetzung gehen weit auseinander.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Beschuldigter in U-Haft

Streit um Sorgerecht eskalierte: 31-Jähriger nach Mord an Ex-Freundin in Dresden angeklagt

Weil er das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn wollte, soll ein 31-Jähriger seine ehemalige Lebensgefährtin erstochen haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen ihn erhoben.

 
Wichtiges Signal

Neuer Besitzer für Top-Immobilie in Dresden

Der Immobilienmarkt kriselt. Doch in Dresden hat jetzt ein prominentes Unternehmen eine prominente Immobilie in Bestlage erworben. Das sind die Details.

 
Waldbrandstufe 4 erwartet

Dresdner Feuerwehr löscht mehrere Wiesenbrände im Stadtgebiet

Am Donnerstag musste die Dresdner Feuerwehr dreimal ausrücken, um Wiesenbrände im Stadtgebiet zu löschen. Unter anderem stand eine Böschung auf einer Fläche von etwa 100 Quadratmetern in Brand. In den nächsten Tagen soll die Waldbrandgefahr weiter steigen.

 
Dresdner Hauptbahnhof

Warum die Deutsche Bahn in Dresden Schotter beleuchtet

Ein Weg zwischen den Bahnsteigen 5 und 6 ist stark beleuchtet, obwohl es dort gar keinen weiteren Bahnsteig gibt. Warum das sein muss.

 
Landgericht

Finanzchef einer Schleusergruppe in Dresden vor Gericht

Ein 34-Jähriger soll 2020 als Teil einer Schleusergruppe Syrer, Türken und Iraker illegal nach Deutschland gebracht haben. Jetzt wird ihm vor dem Dresdner Landgericht der Prozess gemacht.

 
Newsletter „DNN Update“

Paukenschlag im Dresdner Stadtrat

Ihr tägliches DNN Dresden Update: Jeden Morgen gegen 7 Uhr im Posteingang.

 
Auf der „Cockerwiese“

Heute vor 35 Jahren: Joe Cocker trat in Dresden auf – „Der Schrei eines Löwen in einer unvergesslichen Nacht“

Joe Cocker spielte am 2. Juni 1988 auf der später nach ihm benannten „Cockerwiese“ in Dresden: Gekommen waren schätzungsweise 130 000 Menschen. Erinnerungen eines begeisterten Fans.

 
2. Handball-Bundesliga

HC Elbflorenz will Dessau-Rosslauer HV im Aufstiegskampf ärgern

Die Handballer des HC Elbflorenz absolvieren am Freitag ihr letztes Auswärtsspiel in dieser verkorksten Saison. Worauf es beim Ostduell in Sachsen-Anhalt ankommen wird.

 
3. Fußball-Liga

Enttäuschter Ahmet Arslan steht bei Dynamo Dresden vorm Abschied

Bei Dynamo Dresden und Ahmet Arslan stehen die Zeichen auf Trennung. Der Torjäger hat eine starke Saison gespielt. Ihn zu halten, wird schwer.

 
Interview

Dresdner Solisten musizieren in der Ukraine: „Zu Gast bei Freunden in schwierigen Zeiten“

Die Dresden Chamber Soloists – Mitglieder der Sächsischen Staatskapelle Dresden – spielen am Wochenende im Ukrainischen Lwiw. Was bewog sie zu der Reise, was erwarten sie sich davon? Ein Interview mit den Initiatoren des Projekts.

Spiele entdecken