Es kommt selten vor, dass ein Linken-Politiker den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder lobt. So aber geschehen am politischen Aschermittwoch, nachdem Söder seine Rede vor 4000 CSU-Mitgliedern in Passau hielt. „Er hat recht: Die Grünen und ihr Anheizen der Rüstungsspirale sind eine Gefahr für unser Land“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst, der wegen seiner Ukraine-Position oft in der Kritik steht, anerkennend auf Twitter.

Bezug nahm Ernst auf einen Ausschnitt von Söders Rede, in der der Christsoziale Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf kritisierte. Man habe den Eindruck, die Grünen redeten sich geradezu in einen Kriegsrausch, sagte der Parteivorsitzende. „Besonders Frau Baerbock“, ergänzte der CSU-Politiker mit Blick auf die Aussage der Ministerin beim Europarat im Januar, „wir“ kämpften einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander. Das Auswärtige Amt hatte Baerbocks Äußerung wieder eingefangen und unter anderem erklärt, Deutschland sei keine Konfliktpartei.

Söder an Scholz: „Stoppen Sie endlich Frau Baerbock“

Söder betonte am Mittwoch aber: „Eine Außenministerin muss aufpassen, was sie sagt. Die Eskalation von Sprache kann schnell zur Eskalation von Gewalt führen und deswegen will ich sagen: Wir helfen der Ukraine, aber Deutschland ist nicht im Krieg mit Russland.“ Weiter forderte er Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf: „Stoppen Sie endlich Frau Baerbock mit ihrer unbedachten Äußerung zum Schaden unseres Landes.“

Doch während sich die Linke wegen dieser Bemerkung in ihrer Position bestätigt fühlt, zeigt man sich nun in der CDU verwundert bis verärgert. „Die Vorwürfe des Ministerpräsidenten Söder, Außenministerin Baerbock rede sich in einen ‚Kriegsrausch‘, sind hanebüchen und falsch und offensichtlich dem ‚Aschermittwochsrausch‘ geschuldet“, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit bedient er nur russische Narrative und liefert den russischen Propagandisten Material“, warnt der Sicherheitsexperte.

Roderich Kiesewetter ist CDU-Bundestagsabgeordneter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

© Quelle: Deutscher Bundestag/Stella von Saldern

Kiesewetter: Vorwürfe sind kontraproduktiv für Deutschlands Sicherheit

Weiter mahnt Kiesewetter: „Wir müssen endlich begreifen, dass Russland nicht nur die Ukraine angreift, sondern die gesamte internationale regelbasierte Ordnung – zu der auch wir gehören.“ Es sei aus diesem Grund richtig, die Ukraine politisch, humanitär und insbesondere militärisch zu unterstützen, „damit sie sich gegen diesen völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg Russlands verteidigen und bestenfalls ihre Grenzen von 1991 wiederherstellen kann“, betont der Christdemokrat. „Diese Unterstützung hat nichts mit Kriegsrausch zu tun, sondern ist ganz im Geiste des geistigen Vaters des Konservatismus Edmund Burke: ‚Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!‘“ Die Vorwürfe von Markus Söder seien nicht nur falsch, „sondern kontraproduktiv für Deutschlands Sicherheit und Ansehen“.

Gleichwohl beschwört Söder seit Kriegsbeginn immer wieder die Hilfe für die Ukraine, auch beim politischen Aschermittwoch. Er zeigt sich dabei aber zurückhaltender: Zwar sprach sich der Christsoziale zuletzt stets für Waffenlieferungen aus und forderte auch die Lieferung von Kampfpanzern, die scharfen Töne überließ er aber dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Einige Wochen nach Kriegsbeginn sagte Söder etwa, er befürworte Waffenlieferungen, sei gleichzeitig aber auch weniger euphorisch als Grüne und FDP. Im Oktober kritisierte er das fehlende „diplomatische Konzept“ von Baerbock und kürzlich „dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen“.

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In der CDU erklärt man sich Söders neueste Spitzen gegen die Grünen auch mit dem Wahlkampf. Am 8. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag und Söder will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Schwarz-Grün will er unbedingt verhindern und Teile der Bevölkerung sind wegen der Waffenfrage durchaus besorgt. „Der Haupttreiber hinter diesen Aussagen ist die Landtagswahl. In diesen Wahlkampfzeiten ist Markus Söder nur bedingt zurechnungsfähig“, sagt ein Christdemokrat. Es sei befremdlich, dass Markus Söder die Grünen als Kriegstreiber darstelle. „Wir müssen eigentlich dankbar sein, dass die Grünen die SPD ja gemeinsam mit uns zu den Lieferungen schwerer Waffen gedrängt haben“, heißt es.