Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat eigenen Angaben zufolge aus der Lobbyismus-Debatte um seine Person gelernt, zugleich jedoch für einen anderen Umgang mit den Fehlern von Politikern geworben. In einem Interview mit der “Ostsee-Zeitung” sagte der 27-Jährige: “Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Dabei finde ich aber auch, dass es Politikern zugestanden werden sollte, Fehler einzugestehen. Das habe ich getan und daraus gelernt.”

Die Diskussionen im Sommer hätten ihn sehr beschäftigt. Solche personalisierten Debatten seien nicht auf allen Seiten nur von Fairnessidealen geprägt, sagte er weiter. Er akzeptiere jedoch, dass man als “meinungsfreudiger und streitbarer” Politiker mit Kritik leben müsse. “Am meisten habe ich mich über mich selbst geärgert”, so Amthor. Sein Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern habe ihm in dieser Zeit viel Kraft gegeben.

Er verwies zudem darauf, dass die “öffentlich schnell erhobenen Vorwürfe” inzwischen nach einer umfangreichen Prüfung von der Bundestagsverwaltung vollständig ausgeräumt worden sind.

Amthor verteidigt sein wochenlanges Schweigen

Dennoch, so Amthor, sei es richtig gewesen, klare Konsequenzen zu ziehen und seine Kandidatur als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern zurückzuziehen. Amthors Ansicht nach hätte er anderenfalls die CDU nur weiter belastet.

Der CDU-Politiker verteidigte überdies sein wochenlanges Schweigen nach einer ersten Entschuldigung in den sozialen Medien. “Dadurch ließ sich der Diskurs aus meiner Sicht zur notwendigen Sachlichkeit zurückführen, da ich in der aufgeheizten Debatte zuvor nicht den Eindruck gewonnen hatte, dass es allen Diskutanten nur um eine sachliche Auseinandersetzung ging”, sagte Amthor.

Amthor war im Juni wegen einer Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Wie der “Spiegel” enthüllte, hatte der CDU-Politiker etwa bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Unterstützung für das Start-up gebeten. Dabei hielt Amthor selbst Aktienoptionen an dem Unternehmen. Bei einer Wertsteigerung der Firma hätte er mutmaßlich selbst daran verdienen können. Auch soll er Reisen mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence unternommen haben und dabei in Luxushotels übernachtet haben.

In der Folge war eine Debatte um ein Lobbyregister für den Bundestag entbrannt, wozu inzwischen ein Gesetzentwurf vorliegt. Amthor hatte nach Bekanntwerden der Lobbyarbeit eingeräumt, einen Fehler begangen zu haben. Die Bundestagsverwaltung hatte allerdings kein illegales Verhalten Amthors feststellen können.

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Im Interview mit der “OZ” äußerte er sich zudem zur Diskussion um den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny und ein mögliches Ende der Gaspipeline Nord Stream 2. “Ich bin für eine klare Haltung in der Russland-Politik, aber nicht für einen Baustopp von Nord Stream 2. Wir sollten nämlich nicht vergessen, dass dieses Projekt nicht nur im russischen, sondern auch im deutschen Interesse liegt”, sagte er der OZ.

Gleichwohl solle das russische Verhältnis zum Völkerrecht kritisch hinterfragt werden. Amthor sagte, der Fall Nawalny sei "ja nur der jüngste Höhepunkt einer Reihe von klärungsbedürftigen Vorkommnissen”. Der CDU-Politiker verwies auf den Fall Skripal in Großbritannien und den Tiergarten-Mord in Berlin.

Zugleich begrüßte Amthor den Kurs der Bundesregierung. “Dass unsere Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang nach einer klaren europäischen Antwort sucht, erachte ich als richtig und als notwendig.”

RND/cz