Berlin. Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach den Sondierungsgesprächen angekündigt, in Kürze in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. Bei den Grünen soll sich noch ein kleiner Parteitag mit der Aufnahme befassen, bei der FDP die Parteigremien.

„Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde. „Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen“, steht weiter geschrieben.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Mittag von einem sehr guten Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung gesprochen. Es könne eine Regierung für den Fortschritt gebildet werden, sagte Scholz nach Abschluss der dritten Sondierungsrunde in Berlin. Deutschland stehe vor dem größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappe, werde das eine gute Zukunft für das Land.

Scholz bekräftigte, dass die Finanzierung der vereinbarten Investitionen gesichert sei. Es „besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist“. Im Wahlkampf habe es unterschiedliche Positionen von den Parteien zum Steuersystem gegeben, die größtenteils nicht darauf hinausgelaufen seien, Mehreinnahmen zu generieren.

Lindner: Sondierungen „von einem besonderen Stil“ geprägt

FDP-Chef Christian Lindner sprach davon, dass die vergangenen Sondierungen „von einem besonderen Stil“ geprägt gewesen seien. „Wir haben gemerkt, dass die Art und Weise, wie wir uns mit Zukunfts­heraus­forderungen beschäftigen, viele Menschen beeindruckt hat. Und dass viele Menschen Hoffnung geschöpft haben, dass ein Wandel möglich ist“, sagte Lindner. Die Gesprächs­konstellation sei für seine Partei eine neue, aber die Liberalen „sehen darin eine Chance“. „Wir sind überzeugt nach diesen Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen.“

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck sagte, Diskretion und hohe Professionalität der Partner hätten es ermöglicht, so schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Zukunfts­investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung könnten gestemmt werden. Ein zweiter Kern der Vereinbarung sei die gesellschaftliche Modernisierung. Habeck nannte die Verständigung bei Finanzen und Investitionen einen Erfolg. Hier hätten gerade Grüne und FDP weit auseinandergelegen, sagte er. „Trotzdem ist es gelungen, dass Belastungen für Bürger nicht kommen, aber dennoch Investitionen möglich gemacht werden. Ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis nach langen Verhandlungen.“

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Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: „Die Grundlage dafür, dieses Papier vorstellen zu können, war, dass es Vertrauen gibt. Es ist in intensiven Gesprächen gelungen, einen Vorschlag für eine Reform zu Papier zu bringen, um das kommende Jahrzehnt für eine Erneuerung zu nutzen.“ Es sei wichtig gewesen, dass bei drei unterschiedlichen Parteien das Verständnis da war, dass man auch Zugeständnisse machen müsse.

Sondierungspapier kündigt schnelleren Kohleausstieg an

SPD, Grüne und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In dem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohle­verstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Weiter kündigten die Parteien einen „massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke“ an. Dies sei notwendig, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.

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Auch die Digitalisierungs­strategie der Bundes­regierung wollen die Ampelparteien neu aufsetzen. „Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt“, steht im Sondierungs­papier geschrieben.

Bei FDP und Grünen müssen Parteigremien über Koalitionsverhandlungen entscheiden

Anders als bei den bisher unverbindlichen Sondierungs­gesprächen fassen alle Beteiligten bei Koalitions­verhandlungen eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick. Scheitern können sie dennoch: Bei den Grünen muss ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitions­gesprächen entscheiden, der kurzfristig für das Wochenende einberufen werden könnte.

Bei der FDP sind Partei­gremien am Zug. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eingebunden sein. „So was haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten, und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

RND/sic/dpa/Reuters