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Antrag im Haushaltsausschuss

Ampel will Altkanzler Schröder Großteil seiner Privilegien streichen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Berlin/Hannover. Die Ampel macht Ernst in der Causa Gerhard Schröder: Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen SPD, Grüne und FDP dem Altkanzler viele seiner Privilegien streichen. Unter anderem die „Tagesschau“ berichtet über einen entsprechenden Antrag der Ampelhaushälter, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. Zuvor hatte bereits die Union einen Antrag gestellt, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag aber einen eigenen Koalitionsvorschlag an.

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Dieser folgte nun noch am selben Tag. Die Verfasser legten sich demnach im Antrag darauf fest, dass Schröder fortan sein Büro und dazugehörige Mitarbeiterstellen gestrichen werden sollen. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll.

Grundlage dafür: Der Altkanzler nehme keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt des Bundeskanzlers a. D. mehr wahr. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse.

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Antrag setzt auch Maßstäbe für Merkel und Scholz

Weiter fordern die Haushälter die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Kanzlerinnen und Kanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Heißt konkret: Wer auch nach Ausscheiden aus dem Kanzleramt weiter Aufgaben im Sinne des früheren Postens übernimmt, etwa für diplomatische Reisen oder Schirmherrschaften, soll auch in Zukunft vom Bundestag finanziell unterstützt werden.

Union will Schröders Altkanzler-Versorgung streichen

Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen.

Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine massiv in der Kritik, weil er sich nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt.

In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der „New York Times“ hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist.

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Entgegen dem Unionsantrag soll Schröder aber weiter Versorgungsleistungen (etwa das Ruhegehalt) erhalten. Die Ampelfraktionen haben dies nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios juristisch prüfen lassen, wegen einer wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit aber verworfen. Auch den persönlichen Personenschutz soll der Altkanzler behalten. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. „Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich.“

Mast betonte, dass die Koalition die Beschneidung der Schröder- Privilegien auch ohne den Vorstoß der Union beschlossen hätte. „Wir hätten so oder so gehandelt“, sagte sie. Sie sagte auch, dass sie sich von der Union ein ähnliches Vorgehen schon nach dem Ausscheiden von Helmut Kohl als Bundeskanzler gewünscht hätte. Der CDU-Politiker war wegen seiner Rolle in einer Parteispendenaffäre massiv unter Druck geraten. Sie hätte sich gefreut, wenn die Union damals mehr Mut gezeigt hätte, sagte Mast. „Wir haben diesen Mut, und ich finde, wir leiten alles Notwendige in die Wege.“

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

RND/jst mit dpa

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