Reaktionen auf EU-Parlamentsbeschluss

Streit in der Koalition – Grüne und FDP uneinig über Verbrenner-Aus ab 2035

Stop oder go? Wie wird sich das Angebot bezahlbarer Kleinwagen entwickeln?.

Autos in einer Reihe (Symbolfoto).

Ab 2035 sollen keine neuen Autos mehr zugelassen werden, die einen Verbrennungsmotor haben – zumindest wenn es nach dem Europäischen Parlament geht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

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Ganz das Ende für neue Verbrennungsmotoren ist das aber noch nicht. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2035 festlegen. Wie sich Deutschland positioniert, scheint dabei noch unklar. In der Bundesrepublik gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen. Und auch innerhalb der Bundesregierung ist man sich nicht einig.

FDP-Minister dagegen

So hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dagegen ausgesprochen. Er sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.“

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Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“

Auch sein Parteichef, Christian Lindner, ist dagegen. Der Bundesfinanzminister forderte, dass sich Deutschland für eine Änderung der geplanten Richtlinie einsetzt. Der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, so Lindner gegenüber der dpa. „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“ Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.

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Lindner betonte, Deutschland werde gewiss Leitmarkt für E‑Mobilität sein. In vielen anderen Ländern werde der Verbrenner aber noch lange eingesetzt werden. „Im Interesse von Tausenden Arbeitsplätzen dürfen wir uns davon nicht abkoppeln lassen“, mahnte er.

Grüner Koalitionspartner dafür

Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen.

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„Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, auf europäischer Ebene zu unterstützen, dass ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge

Zudem teilte sie mit: „Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO₂-Flottengrenzwerte eine Option.“ Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO₂ die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meint: „Je früher wir in Europa den Umstieg schaffen und uns aus der Abhängigkeit teurer fossiler Energie lösen, desto besser stehen wir im globalen Wettbewerb da. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, auf europäischer Ebene zu unterstützen, dass ab 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Für Deutschland muss dies entsprechend früher gelten.“

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SPD-Fraktionsvize hält Plan für umsetzbar

Aus der Spitze der SPD hat sich noch niemand zu Wort gemeldet. Nur der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Müller meinte, er hält das Verkaufsverbot für umsetzbar. Er ergänzte, in allen wichtigen Märkten, von den USA über Großbritannien bis in den asiatischen Raum, seien Verbrennerverbote für das kommende Jahrzehnt bereits beschlossen oder in der Diskussion. „Dieser Entwicklung können wir uns in Europa nicht verschließen. Elektrische Antriebe sind die Zukunft.“ Der Beschluss des EU-Parlaments setze dafür nun einen verlässlichen Rahmen von 13 Jahren für Bevölkerung, Industrie und Politik.

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Müller sagte, industrie- und verkehrspolitisch sei das herausfordernd. „Aber es ist umsetzbar. Für die kommenden Jahre heißt das vor allem, dass wir entschlossen an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen, insbesondere am Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur.“

Volkswagen: Ziel „ambitioniert, aber erreichbar“

Der VW-Konzern hält das Verbrennerverbot ab 2035 grundsätzlich für umsetzbar. Damit sei ein „ambitioniertes, aber erreichbares Ziel“ formuliert worden, hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Man habe einen solchen Beschluss schon erwartet. „Die Wende zur Elektromobilität ist unumkehrbar. Sie ist die ökologisch, technologisch und wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit, um Verbrennungsmotoren schnellstmöglich zu ersetzen.“

Aus Sicht der Wolfsburger Zentrale signalisieren die politischen Pläne auf EU-Ebene „Planungssicherheit für die Unternehmen und Verbraucher“. Zurzeit laufen auch noch intensive Verhandlungen über neue Regeln für den Ausstoß schädlicher Stickoxide (NOx) – mehrere Autobauer hatten in diesem Zusammenhang vor technisch unrealistischen Standards oder hohen Folgekosten für die Kundinnen und Kunden gewarnt.

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Neubauer: „2035 ist zehn Jahre zu spät“

Der Klimaaktivistin Luisa Neubauer geht der Schritt nicht weit genug. „Es ist eine Strategie der Klima-Blockierer, mit völlig abwegigen Vorschlägen den Diskurs in Richtung Klimakrise zu verschieben. Bis zum Punkt, dass es als Erfolg gewertet wird, dass bis 2035 weiterhin fröhlich Verbrenner verkauft werden können. 2035 ist zehn Jahre zu spät“, schrieb sie auf Twitter.

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IG Metall: Beschäftigte brauchen Perspektive

Die Gewerkschaft IG Metall pocht auf Unterstützung für betroffene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Autoindustrie. „Alle Beschäftigten brauchen eine Perspektive“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Das alles müsse nun in den anstehenden Verhandlungen ins Zentrum rücken.

„Die Abstimmung zum Verbrenner-Aus ist eine Selbstverpflichtung der Politik auf allen Ebenen“, so Hofmann. „Sie muss jetzt mit Hochdruck die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Ziel erreichbar ist. Wir brauchen einen europaweiten Ausbau der Ladeinfrastruktur und der erneuerbaren Energien, eine Lösung der Lieferketten- und Rohstoffprobleme der Elektromobilität, umfangreiche politische Unterstützung beim Umbau der Industrie sowie beim Aufbau neuer Wertschöpfung und Beschäftigung.“

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RND/dpa/sf

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