Berlin. SPD, Grüne und Liberale sind sich offensichtlich über die Legalisierung von Cannabis einig. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es in dem Entwurfpapier für den Koalitionsvertrag der AG Gesundheit und Pflege, das dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet, heißt es weiter. Dem Papier zufolge wollen die Ampelparteien, das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nach vier Jahren „auf gesellschaftliche Auswirkungen“ evaluieren. Zugleich sollen die Regelungen für „Marketing und Sponsoring“ bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden.

Das Entwurfpapier enthält zudem eine Reihe von Neuerungen und zahlreiche zusätzliche Leistungen im Bereich Gesundheit und Pflege. Als „Lehre aus der Pandemie“ soll der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen sichergestellt werden. Ein eigenes „Gesundheits­sicherstellungs­gesetz“ soll dafür sorgen, dass Deutschland künftig mit Arzneimittel- und Medizinprodukten bevorratet ist.

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Long Covid ebenfalls Thema im Entwurfpapier

Um die Langzeitfolgen von Covid-19 nach Bedarf zu versorgen, soll ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen geschaffen werden. Dem Bundesgesundheits­ministerium wird dem Papier zufolge ein neues „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ angeschlossen, in dem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufgehen soll.

Der Arztbesuch für die Gesundheits­versorgung soll nicht mehr zwingend sein. „Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittel­verordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung.“ Der bereits vorhandene Trend in der Gesundheits­versorgung, wonach ambulante Behandlung der Aufnahme im Krankenhaus vorgezogen wird, soll verstärkt werden – unter anderem durch „Hybrid-DRG“, also eine Vergütung, die gleichermaßen in der Klinik wie für die Praxis gezahlt wird. Für diesen Ansatz sollen große Gesundheits- und Notfallzentren ausgebaut werden.

Plan: kürzere Wartezeiten auf psycho­therapeutische Behandlung

In dem Entwurf versprechen die Ampelparteien auch, gemeinsam mit den kassenärztlichen Vereinigungen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicherzustellen. „Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf“, heißt es in diesem Zusammenhang. Auch die derzeit langen Wartezeiten auf ambulante psychotherapeutische Behandlung sollen „insbesondere für Patienten mit schweren und komplexen Erkrankungen“ verkürzt werden. Im Krankenhausbereich soll ein Bund-Länder-Pakt eine „moderne und bedarfsgerechte“ Versorgung sichern.

Insgesamt soll mehr Geld ins System. Der aktuelle Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die gesetzlichen Krankenkassen soll dynamisiert werden, wie es im Papier heißt. Die Pflegeversicherung (SPV) soll von versicherungsfremden Leistungen wie den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige entlastet werden. Zugleich ist eine nicht näher bezifferte Beitragserhöhung geplant. Es heißt: „Den Beitrag zur SPV heben wir moderat an.“