Mehr Fortschritt gewagt?

Resümee nach einem Jahr Ampel: CDU beklagt verpasste Chancen, Linke zu viel Armut

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), spricht mit Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt (Archivbild). Rund ein Jahr ist die Ampel-Koalition im Amt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), spricht mit Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt (Archivbild). Rund ein Jahr ist die Ampel-Koalition im Amt.

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat der Ampel-Koalition ein Jahr nach deren Amtsantritt ein durchwachsenes bis schwaches Zeugnis ausgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz attestierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche. Linke-Parteichefin Janine Wissler beklagte, dass Armut zugenommen habe. Politiker der Koalition räumten zwar Reibungen im Bündnis ein, verwiesen aber auch auf Erreichtes.

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Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor einem Jahr unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ihre Arbeit aufgenommen, Scholz hatte am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler geleistet, am selben Tag war auch das Kabinett vereidigt worden.

Merz: Verpasste Chancen

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Merz, warf Kanzler Scholz vor, Chancen verpasst zu haben. „Der Bundeskanzler hätte durch die von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende eine große Chance gehabt, in unserem Land sehr viel mehr zu erreichen. Diese Gelegenheit hat er nicht genutzt“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.“

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„Wir werden nach wie vor unter Wert regiert. Die Koalition streitet zu viel und verwendet zu wenig Zeit darauf, in der Wirtschafts- und Energiepolitik eine Wende zum Besseren hinzubekommen“, meinte Merz. In der Schule würde man sagen, die Regierung habe „sich redlich bemüht“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte der Ampel zuletzt „eine glatte 5“ attestiert. Laut Merz ist die größte Schwäche der Regierung „zurzeit die Wirtschaftspolitik“.

Die Linke-Vorsitzende Wissler beklagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, unter der Ampel-Regierung habe Armut zugenommen, Entlastungen kämen zu spät und seien zu ungenau, Fragen der Gerechtigkeit kämen zu kurz. Das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV nannte Wissler „vermurkst“. Auch gebe es Defizite im Klimaschutz und in der Wohnungspolitik. Als richtige Maßnahme wertete sie die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde.

Das sagen die Grünen-Vorsitzende und der FDP-Vize

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Montagabend in der RTL-Sendung „beisenherz“: „Wir haben vieles geschafft, aber oft ruckelnder als wir uns das wünschten.“ Sie verwies aber auch auf Erfolge. „Wenn man sich am Ende mal anschaut, was wir eigentlich hinbekommen haben, wie wir in diesen Winter gehen - gefüllte Gasspeicher, soziale Entlastungen, wie sie dieses Land in dieser Form noch niemals gesehen hat und der Ausbau der erneuerbaren Energien als Weg, wie wir künftig unabhängig werden von autoritären Regimen - dann haben wir verdammt viel geschafft in wirklich schwierigen Zeiten.“ Lang gab der Koalition für ihr erstes Jahr die Note 2 bis 3.

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FDP-Vize Johannes Vogel verwies auf die „außerordentliche Krise“, mit der die Ampel-Koalition durch den russischen Angriff auf die Ukraine kurz nach Amtsantritt konfrontiert war. Man habe eine industrielle Kernschmelze verhindern können und auch, dass die Menschen frieren müssen. Das sei keine Selbstverständlichkeit gewesen. Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist, räumte zugleich ein, dass die Ampel-Koalition noch effektiver werden kann. „Diese Koalition kann schneller und besser werden“, sagte Vogel im ARD-„Morgenmagazin“.

Anspruch der Koalition im kommenden Jahr müsse sein, neben dem akuten Krisenmanagement absehbare Herausforderungen anzugehen, betonte Vogel. Er nannte etwa eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr und eine Reform des Rentensystems. Vogel warb auch dafür, nicht jede Debatte als Koalitionsstreit zu sehen. „Nicht jede Diskussion ist gleich Streit, und übrigens nicht jeder Kompromiss auch Verrat.“

Scholz: „Im Frühjahr glaubte kaum jemand, dass Deutschland binnen weniger Monate ohne russisches Gas auskommen könnte“

Kanzler Scholz verwies in einem Interview des Magazins „Stern“ ebenfalls darauf, dass die Gasspeicher randvoll und Kohlekraftwerke wieder am Netz seien und drei Atomkraftwerke länger laufen. „Ich möchte mal daran erinnern: Im Frühjahr glaubte kaum jemand, dass Deutschland binnen weniger Monate ohne russisches Gas auskommen könnte – insofern haben wir als Land da etwas ganz Enormes hinbekommen.“ Zugleich räumte Scholz auf die Frage nach Fehlern im ersten Jahr ein: „Niemand ist fehlerlos. Aber zählen mussich die Fehler nicht.“

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In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ meldeten sich zudem die Chefs der drei Parteien der Ampelkoalition zu Wort. Nach den ersten kalten Wochen dieses Winters zeige sich, „dass wir mit vollen Gasspeichern und gut vorbereitet in die kommenden Monate gehen“, bilanzierten die Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, Saskia Esken, Lars Klingbeil, Christian Lindner, Ricarda Lang und Omid Nouripour. Die Koalition habe viele Weichen in Richtung Fortschritt gestellt und bringe auch gesellschaftspolitisch „unsere Gesetze auf die Höhe der Zeit“. Nach vorn blickend schrieben die fünf Parteichefs: Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden solle, dann müssten „dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden“.

RND/dpa

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