Internationaler Strafgerichtshof

Amnesty fordert Staaten zur Unterstützung der Ermittlungen gegen Russland auf

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande).

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande).

Berlin. Die Hilfsorganisation Amnesty International hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russland zu unterstützen. „Es ist gut, dass der internationale Strafgerichtshof nun dennoch wegen Kriegsverbrechen ermittelt“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Alle Staaten sind gefordert, diese Ermittlungen zu unterstützen. Die breite Zustimmung für Resolutionen in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche weist den richtigen Weg“, so Beeko weiter.

+++ Alle Entwicklungen zu Russlands Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Russlands Einmarsch in die Ukraine sei ein eklatanter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. „Russland nutzt bislang seine Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, um sich vor Konsequenzen für diese Verstöße zu schützen, und höhlt damit wiederholt wirksame Sanktionen der globalen internationalen Rechtsordnung aus“, fügte Beeko hinzu.

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Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine gehe mit zahlreichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher und verletze die Menschenrechte von Millionen von Menschen.

„Amnesty International hat dokumentiert, dass russisches Militär Wohngebiete und zivile Objekte wie Krankenhäuser oder Schulen angegriffen und dabei auch weit geächtete Streumunition eingesetzt hat“, sagte Beeko dem RND. „Diese Angriffe, bei denen Zivilpersonen und auch Kinder starben, bewertet Amnesty als Kriegsverbrechen, und sie sind auf das Schärfste zu verurteilen.“

Neben dem Verfahren am Internationalen Gerichtshof kündigte auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der Einzelpersonen verfolgen kann, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

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