Am Mittwoch: UN-Vollversammlung tagt zum Krieg in der Ukraine
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Außenministerin Annalena Baerbock sprach Anfang März vor der UN-Vollversammlung (Archivbild).
© Quelle: Florian Gaertner/Auswärtiges Am
New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen.
Für die Beschlussvorlage mit dem Namen „humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“ wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern größten UN-Gremium gerechnet. Diplomaten zufolge war es wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher, dass es am selben Tag auch zu einer Abstimmung kommt.
Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie bei einer Resolution Anfang März erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Der damalige Beschluss hatte Russlands Krieg verurteilt. Allerdings gibt es auch einen konkurrierenden Resolutionsentwurf von Südafrika, der Russlands Aggression mit keinem Wort erwähnt. Es blieb zunächst unklar, ob dieser Text zur Abstimmung gestellt wird.
„Einstellung der Feinseligkeiten“ gefordert
Der erste Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und unter anderem auch von Deutschland ausgearbeitet wurde, richtet sich dagegen deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen.
RND/dpa