Kommentar

Alle Probleme gleichzeitig – die Wucht der Kriegsfolgen

Geflüchtete aus der Ukraine kommen am Montag am Berliner Hauptbahnhof an.

Geflüchtete aus der Ukraine kommen am Montag am Berliner Hauptbahnhof an.

Corona, Geflüchtete, Energiekrise – jedes dieser Themen hat die Wucht, die Politik eines ganzen Jahrzehnts zu bestimmen. Die Bundesregierung muss nun alle Probleme gleichzeitig bewältigen, während die Ausweitung des Kriegs in Europa wie ein Damoklesschwert über uns hängt.

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Die bisherige deutsche Methode, nach der alle Nöte vor allem mit viel Geld gelindert wurden, wird in dieser Lage an seine Grenzen stoßen. Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Kriegs in der Ukraine von Energiekrise über Inflation bis hin zur Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge wird es nicht ausreichen, nur bündelweise das Geld auf den Tisch zu legen. Zumal das Ausmaß der Kriegsfolgen so gewaltig ist, dass auch eine reiche Nation wie Deutschland an seine Grenzen stößt, alle Verluste finanziell ausgleichen zu wollen.

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Das Virus brauchen wir jetzt nicht noch mal: Es gibt genug Probleme

Die Ampelregierung steht vor der gigantischen Herausforderung, dass sie alle Probleme auf einmal lösen muss. Angefangen bei Corona: Statt den Freiheitsbegriff dadurch zu banalisieren, dass er auf ein Leben ohne schützende Maske im Gesicht herabgestuft wird, wäre es hilfreich, wenn Bund und Länder – nach Krankenhausbelegung und Infektionsrate – einfach ein paar Leitplanken setzen könnten. Und das bitte ohne lautes parteipolitisches Getöse. Es ist zwingend, das Virus nicht noch einmal außer Kontrolle geraten zu lassen. Es gibt noch so viele andere Sorgen.

Beim Thema Geflüchtete sollten Bund und Länder unbedingt auf ihre Erfahrungen der vergangenen Jahre schauen. Der anfänglichen großen Hilfsbereitschaft wird Ernüchterung folgen und dann müssen wahrscheinlich immer noch mehr Menschen aufgenommen werden. Bund und Länder sollten sich dringend zusammenfinden, um die Verteilung der Geflüchteten, ihre Integration und die Finanzierung der Hilfen vor Ort zu klären.

Auch die Kultusministerinnen und -minister müssen dafür vorsorgen, dass die mit den Corona-Folgen kämpfenden Schulen Kinder aus der Ukraine aufnehmen, fördern und integrieren können. Es wäre fatal, diese vielen Aufgaben erst wieder anzugehen, wenn die Stimmung zu kippen droht.

Es braucht nun viel Unterstützung und Solidarität – aber auch Defensive

Die nahende Energiekrise wird wahrscheinlich das dickste Brett, das die Bundesregierung in den nächsten Monaten bohren muss. Auch wenn durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter Gas fließen sollte, werden die Preise weiter in die Höhe schnellen, was die ohnehin laufende Inflation weiter antreiben wird. Ein Liter Sprit für 2 Euro sowie saftige Nachzahlungen der Heizkosten für den Winter belasten die Bürgerinnen und Bürger in einer Lage, in der die Nerven bereits blank liegen.

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Und dass unsere Wohlstandsgesellschaft bereit sein könnte, aus Solidarität mit der Ukraine im kommenden Winter zu frieren, ist mehr als fraglich. Die Gefahr ist groß, dass erneut die Rechtspopulisten es verstehen werden, das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Denn die Bundesregierung wird die Energiewende nicht binnen Monaten stemmen können. Unabhängigkeit von russischem Gas lässt sich frühestens in zwei Jahren realisieren.

So dringlich die Bewältigung dieser Probleme ist, bleibt als größte Aufgabe, das Übergreifen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf EU-Länder oder Nato-Staaten zu verhindern. Die Folgen wären für den Kontinent verheerend. Das heißt, die Strategie muss bleiben: So viel Unterstützung und Solidarität für die Ukraine wie möglich und so viel Defensive gegenüber Russland wie nötig, um eine Eskalation des neuen globalen Ost-West-Konflikts zu vermeiden.

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