Stuttgart. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem 102. Katholikentag am Freitag in Stuttgart Deutschlands Solidarität mit der Ukraine betont. „Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen“, sagte Scholz. Der Krieg richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern gegen die Werte der westlichen Demokratie. „Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen“, sagte Scholz.

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Der russische Krieg in der Ukraine richte sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis „Nie wieder“ nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden. Dennoch verändere der Krieg die Gesellschaft. Eine Aufrüstung sei nötig, „weil wir nicht sicher sein können, dass sich jeder an die Vereinbarungen hält“. Er habe deshalb auch den Vorschlag für das Sondervermögen der Bundeswehr eingebracht, erklärte Scholz. Deutschland müsse Stärke zeigen.

Aktivisten protestieren bei Veranstaltung

Bei der anschließenden Diskussion ging es um Themen wie die Pandemie, Beziehungen zum globalen Süden und auch die Klimakrise. Ein Aktivist versuchte dabei, die Bühne zu stürmen. Er wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut „Schwachsinn“, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.

Sicherheitskräfte tragen einen Menschen aus dem Saal, der versucht hat, die Veranstaltung zu stören, auf der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Katholikentags in Stuttgart gerade eine Rede hält.

© Quelle: Marijan Murat/dpa

Scholz kommentierte den Protest mit den Worten: „Diese schwarz gekleideten Inszenierungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt und Gott sei Dank vorbei ist.“ Das sei keine Diskussionsbeteiligung, sondern der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren. „Das sollte man nicht machen“, sagte Scholz. Für die Reaktion bekam er stürmischen Applaus.

Scholz sieht neue Phase der Globalisierung

Allerdings glaube Scholz nicht an die Erzählung einer neuen Bipolarität zwischen den USA und China.

© Quelle: Reuters

In seiner Ansprache bedankte sich der Kanzler auch für das große Engagement von ehrenamtlich engagierten Menschen für die Ukraine. „Das gibt Zuversicht, den Betroffenen, aber auch mir als in der Politik Handelnden, dass wir als Land und Gesellschaft gut durch diese Zeitenwende kommen“, sagte Scholz. 800.000 Flüchtlinge seien aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. „Und die Bürgerinnen und Bürger machen das ganz gut.“

Scholz: Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegentreten

Scholz nahm auch Bezug auf seine Afrikareise. Dort würden die Menschen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern mitleiden. Doch angesichts des Krieges stiegen auch die Sorgen. Im Zusammenhang mit der drohenden Hungerkrise erklärte Scholz, „das putinsche Narrativ“ müsse widerlegt werden. „Der hat ja eine Formulierung dafür gefunden. Er spricht immer von uns als dem globalen Westen“, sagte Scholz.

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Damit meine Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden wolle. „Die Hungerkrise, die sein Krieg, den er angezettelt hat, auslöst, versucht er dann gleichzeitig denjenigen, die der Ukraine beistehen, in die Schuhe zu schieben“, sagte Scholz. Es sei deshalb wichtig, den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe entgegenzutreten.

Zum Katholikentag haben sich laut Veranstaltern etwa 25.000 Menschen angemeldet. Auf dem Abend der Begegnung wurden am Mittwoch den Angaben zufolge 20.000 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt gezählt.

RND/dpa/ar