Nach heftiger Kritik

AfD-Politiker brechen Reise in den Donbass nach massiver Kritik ab

Foto: Die Hamburger AfD kann sich von Jugendorganisation "Junge Alternative" lösen.

Abgeordnete der AfD haben ihre umstrittene Reise nach Russland abgebrochen. (Symbolbild)

Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Politiker ihre umstrittenen Reise nach Russland ab. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem AfD-Bundesvorstand. Ursprünglich wollte die Delegation nach eigenen Angaben zunächst nach Rostow und dann weiter in das ukrainisch-russische Grenzgebiet Donbass fahren. Dort wollten die Abgeordneten angeblich auch ukrainische Kriegsgefangene treffen.

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Die ZDF-Journalistin Julia Klaus zitierte einen der Teilnehmer, den nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex, am Dienstagabend bei Twitter mit den Worten: „Da ich als einziger Abgeordneter aktuell Internetzugang habe, möchte ich Ihnen den gemeinsamen Beschluss von uns dreien mitteilen, dass wir nicht mehr weiter in den Donbass reisen.“ Einen genauen Grund für den Abbruch der Reise nannte er nicht.

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Zur Delegation gehören neben Blex noch Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der sachsen-anhaltischen AfD, und Daniel Wald, ebenfalls aus Sachsen-Anhalt. Tillschneider hatte vor Antritt der Reise bei Twitter angekündigt, die Delegation wolle sich „angesichts verzerrter und parteiischer Bericht­erstattung über den Ukraine-Konflikt (...) ein eigenes Bild von der Lage machen.“

Die Reise hatte bei führenden Politikerinnen und Politikern für Kritik gesorgt und war auch innerhalb der AfD umstritten. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht über die Reise informiert und distanzierte sich davon. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel hätten von dieser Reise nichts gewusst. „Das ging an unserem Radar komplett vorbei.“

Weidel sprach von einer „Privatreise“, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. „Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.“ Man werde das intern aufarbeiten. Nach RND-Informationen hatte sich zuvor auch der AfD-Bundes­vorstand mit der Reise beschäftigt und die Teilnehmer zu einer Stellungnahme aufgefordert, die Organisation und Durchführung ihrer Reise „vollumfänglich offenzulegen“. Einem Bericht der US‑Denkfabrik Robert Lansing Institute zufolge sei die Reise wohl von Russland organisiert worden.

Scharfe Kritik von SPD und FDP

Andere Parteien übten indes scharfe Kritik an der Reise. Der Chef der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Henning Höne, äußerte sich schockiert. „Für mich kommt eine solche Aktion einem Landesverrat gleich“, erklärte er in Düsseldorf. Eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete sei „nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst“ zu realisieren, so der FDP-Politiker. Parallel prüfe seine Fraktion bereits rechtliche Schritte.

Bundestagspolitiker der anderen Parteien griffen die AfD scharf an. „All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht – auf der von Putin“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. „Solche Reisen werden von Putins Propagandamaschine ausgeschlachtet und schaden dem Ruf und den Interessen Deutschlands massiv. Deutschland zu schaden ist das Ziel der AfD. Das war, ist und wird auch so bleiben.“

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„Falls es den Beweis überhaupt noch brauchte, auf wessen Seite die #noAfD steht – hier ist er“, schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei Twitter. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle twitterte: „Wenn AfD-Abgeordnete in die russisch besetzte Ostukraine reisen, um illegale Referenden über den Russland-Anschluss zu bezeugen, ist das keine Privatreise, sondern der neueste Akt des seit Jahren für beide Seiten gut funktionierenden AfD-Putin-Paktes.“

RND/al/jst/dpa

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