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AfD-Fraktion für begrenzte Flüchtlingsaufnahme, gegen Wirtschaftssanktionen Russlands

ARCHIV - 30.11.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projiziert. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag verurteilt Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei einer Klausurtagung sprach sich die AfD-Fraktion für eine „temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen“ aus. Auch Sanktionen gegenüber Russland unterstütze die Fraktion zum Teil, von wirtschaftlichen Sanktionen halte man jedoch wenig.

ARCHIV - 30.11.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projiziert. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag verurteilt Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei einer Klausurtagung sprach sich die AfD-Fraktion für eine „temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen“ aus. Auch Sanktionen gegenüber Russland unterstütze die Fraktion zum Teil, von wirtschaftlichen Sanktionen halte man jedoch wenig.

Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich mit Einschränkungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ausgesprochen. Aufgenommen werden sollten ausschließlich ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Außerdem befürwortet die Fraktion Sanktionen „gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“. Wirtschaftssanktionen lehnt sie dagegen ab. Auf einer Klausurtagung der Fraktion im thüringischen Oberhof verabschiedeten die Abgeordneten am Donnerstag nach kontroverser Diskussion, wie es von Teilnehmern hieß, ein entsprechendes Positionspapier zum Krieg in der Ukraine.

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Darin heißt es an erster Stelle: „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.“ Vom russischen Präsidenten wird „ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen“ gefordert. Die Fraktion spricht sich zudem für „einen sofortigen Waffenstillstand“ und für die Entsendung einer „VN/OSZE-Friedenstruppe“ in die Ukraine aus. Waffenlieferungen werden abgelehnt, „da dies zur Eskalation beiträgt“.

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Zum Thema Flüchtlingsaufnahme heißt es, man unterstütze die Anrainerstaaten und vor Ort tätigen Hilfsorganisationen. Und: „Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.“ Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland ist die Fraktion für ein Festhalten an der Erdgasleitung Nord Stream 2 und den „Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke“.

Das Papier wurde nach Angaben eines Sprechers mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen. Die AfD tritt seit Jahren für ein enges Verhältnis zu Moskau ein. Es habe sich aber nun die Erkenntnis durchgesetzt, dass man nach dem 24. Februar nicht mehr so reden könne wie davor, hatte ein Teilnehmer der Klausur zuvor gesagt.

RND/dpa

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