Abstimmungspanne: Oppositionspolitiker verabschiedet Arbeitsmarktreform in Spanien – aus Versehen
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (l.) und Arbeitsministerin Yolanda Diaz applaudieren während der Sitzung, in der es unter anderem um die Debatte und Abstimmung über die Arbeitsmarktreform ging.
© Quelle: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa
Madrid. Durch einen Abstimmungsfehler eines oppositionellen Abgeordneten – oder eine technische Panne – hat die sozialistisch geführte Minderheitsregierung in Spanien eine Arbeitsmarktreform durch das Parlament gebracht. Mit 175 zu 174 und damit nur mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in einer turbulenten Sitzung dem Gesetz zu. Die Regierung sicherte sich so die nächste Tranche aus dem EU-Topf zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie.
Als Ja wurde auch die Stimme eines Abgeordneten der oppositionellen Volkspartei (PP) gewertet. Diese Zustimmung sei aber auf einen technischen Fehler und nicht auf einen Irrtum des Abgeordneten zurückzuführen, hieß es von der PP. Einer Beschwerde der Partei wollte die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet nicht stattgeben. Allerdings kündigte die PP an, den Obersten Gerichtshof anzurufen, wie spanische Medien berichteten.
Neun kleinere Parteien schlossen sich bei der Abstimmung am Donnerstag den Sozialisten und ihrem Koalitionspartner Unidas Podemos an.
Die Regierung hatte das Gesetz mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt, die sich hinter den Entwurf stellten. Es begrenzt die meisten befristeten Verträge auf maximal drei Monate und führt Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften als Hauptinstrument zur Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen wieder ein. Kurze und befristete Arbeitsverträge werden weitgehend für die Arbeitsplatzunsicherheit in Spanien verantwortlich gemacht, vor allem bei jungen Menschen, die auch von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte sich die Reform des Arbeitsrechts auf die Fahnen geschrieben. Sie macht einige der unternehmerfreundlichen Vorschriften rückgängig, die 2012 von der damaligen konservativen Regierung auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise verabschiedet wurden.
Im November lag die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen bei 29,2 Prozent. Insgesamt lag die Quote bei 14,1 Prozent, deutlich höher als im Durchschnitt der 19 Länder der Eurozone, die eine Arbeitslosigkeit von 7,2 Prozent verzeichnete.
RND/AP