London. Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London am Montag.

Der Regierung wurde lediglich Fehler beim Umsetzen ihrer Pläne zum Verschicken von Asylbewerbern nach Ruanda attestiert. Jeder Einzelfall müsse genau geprüft werden. Das dürfte zu weiteren Prozessen führen. Eine weitere Anhörung war für Januar geplant, Berufungsverfahren sind wahrscheinlich.

Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung von Premierminister Rishi Sunak Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken will.

Die Regelung hatte im Frühjahr die damalige Innenministerin Priti Patel mit der ruandischen Führung vereinbart. Sie sieht vor, dass die Migranten in Ruanda Asyl beantragen und – wenn es ihnen gewährt wird – dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. London zahlt Ruanda dafür 120 Millionen Pfund (rund 137 Millionen Euro). Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stoppte im Juni einen ersten Flug mit Migranten nach Ruanda im letzten Augenblick.

Geplanter Flug mit Asylsuchenden von Großbritannien nach Ruanda gestoppt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sorgte dafür, dass der umstrittene Flug doch noch am Boden bleiben musste.

© Quelle: Reuters

Kritik von Flüchtlingsorganisationen

Flüchtlingsorganisationen hatten auch in Großbritannien gegen das Vorhaben geklagt. Nach dem Richterspruch zeigten sie sich enttäuscht. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie das Urteil anfechten werden.

Richter Clive Lewis entschied im Grundsatz für die Regierung. Zugleich urteilte er aber, dass die Fälle der acht Flüchtlinge, die gegen das Innenministerium geklagt hatten, nicht ausreichend geprüft worden seien und verwies sie zurück an die Behörde.

Innenministerin Suella Braverman sagte, die Regierung werde ihren Plan vorantreiben und rechtliche Schritte verteidigen. „Unsere bahnbrechende Migrationspartnerschaft mit Ruanda wird Menschen, die umgesiedelt werden, dabei unterstützen, sich dort ein neues Leben aufzubauen, und zugleich das Geschäftsmodell von Menschenschmugglerbanden durchkreuzen, die durch gefährliche und illegale Überfahrten mit kleinen Booten Menschenleben aufs Spiel setzen“, sagte sie.

Die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo lobte den Gerichtsentscheid. Ruanda wolle zu neuen und langfristigen Lösungen für die weltweite Migrationskrise beitragen, sagte sie.

Refugee Council: Ruanda-Plan wird großes menschliches Leid verursachen

Das Refugee Council reagierte enttäuscht. Der Ruanda-Plan werde großes menschliches Leid verursachen, sagte dessen Leiter Enver Solomon. Paul O‘Connor von der Gewerkschaft der Grenzbeamten sprach von einer moralisch verwerflichen Politik.

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RND/dpa