Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9000. „2021 haben wir allein rund 9000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug registriert. Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist“, sagte BKA-Chef Holger Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Münch sieht die Bewegung, der politisch motivierte Straftaten keiner bisherigen Kategorie wie links oder rechts zuzuordnen sind, weiter im Wachsen.

Er betonte weiter: „Wir gehen davon aus, dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden.“

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Auch bei den Straftaten in Zusammenhang mit Corona handele es sich um solche Delikte, die eindeutig politisch motiviert seien, aber nicht in die bisherigen Kategorien links, rechts, ausländische oder religiöse Ideologie passten. „Sie fallen in den Bereich, den der Verfassungsschutz mittlerweile als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet. Wir sind gerade dabei, unsere statistische Erfassung für die Zukunft anzupassen, um auch diese Straftaten künftig eindeutiger zuordnen zu können.“ Münch kündigte weiter an, dass die neue Zuordnung voraussichtlich schon in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 zum ersten Mal eine Rolle spielen werde – „wenn auch noch nicht vollständig, weil wir das im laufenden Betrieb umstellen“.

200 Straftaten pro Woche gegen Russen und Ukrainer in Deutschland

Der Krieg gegen die Ukraine sorgt nach Angaben des Bundeskriminalamts in Deutschland für eine Zunahme an Straftaten vor allem gegen Menschen mit russischen Wurzeln. „Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl antirussisch motiviert“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Diese Straftaten reichten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Münch ergänzte: „Es kommt auch zu Sachbeschädigungen, etwa zu Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt.“