9. November: DDR-Opferverband beklagt „Krieg gegen die Geschädigten der SED“

Ein Blick in das ehemalige Ost-Berliner Polizeigefängnis in der Keibelstraße 36.

Ein Blick in das ehemalige Ost-Berliner Polizeigefängnis in der Keibelstraße 36.

Berlin. Anlässlich des 32. Jahrestages des Mauerfalls beklagen Interessenvertreter der SED-Opfer, dass deren durch Repression bedingte gesundheitliche Schäden vom Staat nach wie vor nicht ausreichend anerkannt würden. „Bei gesundheitlichen Schäden nach einer Haft in der DDR haben Betroffene zwar theoretisch die Möglichkeit, einen Antrag auf Entschädigung zu stellen; aber eben nur theoretisch. Denn die Anträge werden regelmäßig abgelehnt, weil der Beweis nicht erbracht werden kann“, sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man muss vor Gericht gehen, um überhaupt eine Chance zu haben. Und einzelne Gerichte haben aus ihrer Sicht zu freundliche Gutachter bereits verdeckt abgemahnt. Hier findet ein Krieg gegen die Geschädigten der SED statt.“

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Druck auf die Ampel

Er fügte hinzu: „Wir fordern eine Umkehr der Beweislast.“ Nicht das Opfer solle beweisen müssen, dass ein physisches oder psychisches Leiden aus der Haft herrühre; der Staat solle beweisen müssen, dass es nicht daher rühre. Dabei gelte es, Opfer der DDR und Opfer des Nationalsozialismus gleich zu behandeln – auch wenn man beide Diktaturen nicht gleichsetzen könne. Für Opfer des Nationalsozialismus gelte, dass Schäden nach einem Jahr Haft automatisch anerkannt würden.

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Der UOKG-Chef betonte: „Eine Korrektur des entsprechenden Gesetzes ist notwendig; daran führt gar kein Weg vorbei.“ Man habe die Verhandlungsführer der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP bereits angeschrieben und sie darauf aufmerksam gemacht.

Der Leiter der Berliner Beratungsstelle „Gegenwind“ für traumatisierte SED-Opfer, Stefan Trobisch-Lütge, sagte dem RND: „Die Betroffenen müssen einen ewig langen Begutachtungsmarathon hinter sich bringen und machen dabei oft die Erfahrung, dass Gutachter sagen: ‚Jawohl, es gibt bei Ihnen eine psychische Symptomatik. Und die hat offenbar auch sehr viel mit der Haft zu tun.‘ Doch die Medizinischen Dienste der Gesundheitsämter erkennen diese Schäden dann trotzdem nicht an.“ Das sei schätzungsweise bei mindestens drei Viertel aller Anträge der Fall.

Teilweise würden auf Antragsteller Spezialisten angesetzt, sagte der Psychologe. „Sie werden mit Tests traktiert, bei denen am Ende rauskommen soll, dass sie lügen. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Menschen mit traumatischen Erlebnissen passieren kann. Es holt Leute mit ihrer unverarbeiteten Vergangenheit in die Gegenwart zurück.“ Das müsse aufhören.

SED-Opferbeauftragte aktiv

Die neue SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hatte zum Thema Opferentschädigung bereits im Sommer gesagt, „die Begutachtung von Haftschäden“ sei „oft unendlich dramatisch. Sie betrifft Leute, die ja sowieso schon krank sind und dadurch nicht gesünder werden.“ Ihr Ziel sei, „dass man diese Begutachtungen möglichst bald vereinfacht, entbürokratisiert und verkürzt“.

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Von 1949 bis 1989 saßen Schätzungen zufolge bis zu 300.000 DDR-Bürger aus politischen Gründen in Haft. Wie viele von ihnen noch leben, ist nicht bekannt.

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