9-Euro-Ticket und Energiegeld

Merz kritisiert Entlastungspakete der Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Neuausrichtung der Entlastungen für die Bevölkerung angesichts der Inflation und des Ukrainekrieges.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Neuausrichtung der Entlastungen für die Bevölkerung angesichts der Inflation und des Ukrainekrieges.

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung gegen die hohe Inflation als ineffektiv kritisiert. Für mögliche künftige Hilfsmaßnahmen verlangte er eine gezielte Ausrichtung auf jene Bevölkerungskreise, die Unterstützung tatsächlich nötig haben. „Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten.“

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Bürgergeld und Energiekrise: Merz kritisiert die Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung falsche Entscheidungen bei der Energiesicherung und in anderen Politikfeldern vorgeworfen.

Die beiden wesentlichen Eckpfeiler der bisherigen Programme seien das 9-Euro-Ticket und das Energiegeld gewesen, erläuterte der Oppositionsführer im Bundestag. Für das 9-Euro-Ticket gelte: „Statt den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wurde die Nachfrage künstlich angekurbelt – mit einem Strohfeuereffekt.“ Im September bekämen dann alle 300 Euro Energiegeld überwiesen. „Ich sage mal: Die große Mehrheit der Haushalte braucht das nicht.“

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Merz sagte: „Wir müssen uns fragen, welche Gruppen der Gesellschaft die Politik jetzt besonders in den Blick nehmen muss.“ Das seien diejenigen, die Hartz IV bekämen oder Wohngeld bezögen. „Aber dann gibt es natürlich auch Haushalte, die mit ihrem Einkommen ganz knapp über diesen Transferleistungen liegen. Ich nenne sie mal Grenzhaushalte. Wie helfen wir denen?“

Diesen Bürgerinnen und Bürgern müsse der Staat sicherlich in einer solch schwierigen Situation ebenfalls helfen, sagte der CDU-Chef. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung einmal eine plausible, nachvollziehbare Abgrenzung vornimmt und Vorschläge macht, wie man solche Haushalte, deren Einkommen wirklich gerade so eben über dem Niveau für Transferleistungen liegt, wirksam unterstützen kann.“

Kritik an Sozialdemokraten: „aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD“

Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang auch mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. „Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber“, sagte Merz. „Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.“

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Scholz selbst nehme das Angebot der Kooperation bei wichtigen Projekten „seit Anfang Mai nicht mehr an“, kritisierte Merz. „Ich beklage mich darüber nicht, ich stelle es nur fest.“ Es sei „die Entscheidung der SPD und ihrer Führungsspitze, sich der Union gegenüber so zu verhalten, wie sie das gegenwärtig tut“

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Kritik an Personalie Lambrecht

Merz kritisierte besonders das Verhältnis zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als „sehr kompliziert, sehr sperrig und wenig kooperativ“. Dies sei „ein Ausdruck ihrer eigenen Unsicherheit, ihrer eigenen Unkenntnis in Detailfragen“. Daher gehe Lambrecht jeder Debatte wenn möglich aus dem Weg und lese vorbereitete Sprechzettel vor.

„Das ist die Folge dieser Fehlbesetzung. Sie ist in diesem Amt nicht angekommen und objektiv vollkommen überfordert.“ Merz sprach von typischen Verhaltensweisen „von jemandem, der sich seiner Sache nicht sicher ist“. „Die Schuhe einer Verteidigungsministerin sind ihr zu groß.“

RND/dpa

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