Wissing sieht Länder in der Pflicht

Länder fordern mehr Gelder vom Bund für möglichen Nachfolger des 9‑Euro-Tickets

Ein 9-Euro-Ticket ist an einem Bahnsteig in Köln zu sehen. (Symbolbild)

Ein 9-Euro-Ticket ist an einem Bahnsteig in Köln zu sehen. (Symbolbild)

Bremen/Berlin. Bei einem möglichen Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr sehen die Länder auch den Bund weiter mit in der Verantwortung.

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Über eine Fortführung werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert, insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Umsetzung wird aber nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein“, betonte die Grünen-Politikerin.

Verkehrsminister Wissing lobt 9-Euro-Ticket und kündigt Nachfolger an

Bevor es ein neues Angebot gibt, will Verkehrsminister Wissing Daten abwarten – die erst im November vorliegen.

Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt die Länder in der Pflicht zur Finanzierung sehe, wolle er ganz offensichtlich davon ablenken, dass er für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket keine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende habe. Nach dem Regionalisierungsgesetz sei der Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig, sagte Schaefer.

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Bund finanziert 9-Euro-Ticket mit 2,5 Milliarden Euro

Wissing hatte deutlich gemacht, dass er die Länder am Zug sieht. „Ich kann ein Ticket gar nicht gestalten, sondern das müssen die Länder machen“, sagte er in der ARD. In der Situation des Ukraine-Krieges habe der Bund einmalig einen Entlastungsvorschlag gemacht und das Ticket auch für drei Monate finanziert. „Jetzt muss man schauen, wie die Länder das finanzieren wollen.“

Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs. Der Bund finanziert die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen - zusätzlich zu regulären 9,4 Milliarden an Regionalisierungsmitteln in diesem Jahr, mit denen die Länder und Verbünde Verkehrsleistungen bei den Anbietern bestellen. Dazu kommt eine weitere Milliarde aus einem anderen Bundestopf.

Vorgeschlagen für ein Anschlussmodell wurden unter anderem ein 365-Euro-Jahresticket oder ein 69-Euro-Monatsfahrschein. Dabei geht es vor allem um die Finanzierungsfrage. Wissing will sich noch nicht auf eine Nachfolgelösung festlegen. „Wir brauchen ein Modell, das in die Haushalte der Länder und auch in den Haushalt des Bundes passt.“ Bei einer Einigung zwischen Bund und Ländern könne es aber schnell gehen. „Wir haben ja gesehen, dass wir innerhalb weniger Wochen einen Vorschlag auf den Tisch legen und ein digitales Ticket anbieten konnten. Insofern bin ich optimistisch, dass es auch dieses Mal schnell gehen kann.“

RND/dpa

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