Abstimmungen über Sommerticket

Kann das 9-Euro-Ticket noch scheitern?

In der App der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) wird auf das 9-Euro-Ticket hingewiesen. Die 9-Euro-Tickets sollen bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für jeweils 9 Euro im Monat ermöglichen.

Berlin. Noch nie wurde eine schnöde Fahrkarte mit solcher Spannung erwartet wie das von der Bundesregierung versprochene 9-Euro-Ticket. Die Vorbereitungen für die am 1. Juni gültige bundesweite Nahverkehrsflatrate sind abgeschlossen. Viele Verkehrsverbünde wollen am Wochenende den Vorverkauf beginnen, die Deutsche Bahn am Montag. Doch davor muss das Ticket noch als Teil der Energiepreis-Entlastungspakete von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

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Im Parlament steht die Mehrheit der Ampelkoalition. Der Verkehrsausschuss winkte das Ticket am Dienstag bereits durch. Doch in der Länderkammer droht nach wie vor Ungemach. Eine ganze Reihe von Bundesländern fordert mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Bayern droht offen mit einer Blockade.

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Auch eine Reihe weiterer Länder kritisieren Wissing scharf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mehr Geld vom Bund. „Der Bund stellt uns zweieinhalb Milliarden zur Verfügung – die reichen nicht. Wenn man sowas macht, muss man das auch ausfinanzieren.“ Es sei immer das gleiche Lied mit dem Bund: „Immer temporär Programme, die nicht ausfinanziert sind.“ Solche Dinge belasteten das Verhältnis zwischen Bund und Ländern.

Die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV würden durch das 9-Euro-Ticket nicht gelöst. „Es hat doch keinen Sinn, Strohfeuer zu entfachen und nachher bricht es wieder ein.“ Er wünsche sich eine längerfristige Perspektive. Es sei dennoch klar, dass man das 9-Euro-Ticket jetzt auch umsetzen müsse. „Die Leute haben sich darauf ja schon eingerichtet.“

Die saarländische Ministerpräsidentin und frühere Landes-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich „ein bisschen unglücklich“. Das 9-Euro-Ticket sei eine isolierte Maßnahme, „ohne die wichtige Anschlussfrage geklärt zu haben, wie kann ich denn ein vernünftiges System für den ÖPNV aufrechterhalten“.

Konkrete Maßnahmen für den ÖPNV gefordert

Rehlinger forderte, dass sich die Bundesregierung in der Bundesratssitzung am Freitag klarer äußert als es Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bislang getan habe. „Sonst erreichen wir die Ziele nicht, die wir uns alle miteinander vorgenommen haben. Und sonst bewegen wir uns auch außerhalb dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.“

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Die Länder fordern von Wissing also schlicht ein erneuertes Bekenntnis zum Koalitionsvertrag.

Das 9-Euro-Ticket muss kommen. Die Verkehrsunternehmen haben in der kurzen Vorbereitungsfrist sehr viel Arbeit investiert, dass das funktioniert.

Detlef Müller (SPD),

Verkehrsexperte

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Detlef Müller (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das 9-Euro-Ticket muss kommen. Die Verkehrsunternehmen haben in der kurzen Vorbereitungsfrist sehr viel Arbeit investiert, dass das funktioniert. Alle stehen in den Startlöchern, der Verkauf kann starten.“ Viele Menschen hätten schon Pläne gemacht für den Sommer. „Das Ticket ist ein unschlagbares Angebot, das wir jetzt auch machen müssen“, forderte Müller. „Ich sehe daher keine guten Gründe für eine Blockade im Bundesrat.“

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Die Bundesregierung müsse den Ländern aber mit Zusagen für die künftige Finanzierung und den Ausbau des ÖPNV entgegenkommen, sagte Müller. Er forderte „eine verlässliche Zusage, dass die Länder bei der strukturellen Finanzierung und dem Ausbau des ÖPNV nicht allein gelassen werden. Die Finanzierung für den Mobilitätspakt für einen konkurrenzfähigen ÖPNV muss in die Haushaltsplanungen für 2023 aufgenommen werden.“ Dabei gehe es um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurden.

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Die Unionsfraktion bezeichnet das Ticket als „nicht durchdachten Schnellschuss“. Deren Schienenverkehrsexperte Michael Donth sagte dem RND, Wissing riskiere nach dem Auslaufen des Sonderangebots „nachhaltige Schäden und erhebliche Kostensteigerungen im ÖPNV für Unternehmen, aber auch für die Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind“. Der Bund werfe 2,5 Milliarden Euro zum Fenster heraus und würde „den ÖPNV in Deutschland weit über die drei Monate hinaus schwächen“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass der Effekt des 9-Euro-Tickets nach den drei Monaten der Geltungsdauer „verpufft“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem RND: „Grundsätzlich ist es richtig, die Menschen über günstige Preise und eine nachhaltige Ausweitung des Angebotes zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Wichtig ist allerdings eine nachhaltige, langfristige Strategie, die über das dreimonatige Angebot hinaus weit.“

Landsberg fügte hinzu: „Insofern wäre es wichtig gewesen, die zusätzlichen Finanzmittel auch für mehr Busse und Bahnen, eine bessere Taktung und bessere Ausstattung auszugeben. Das hätte auch einen langfristigen Effekt gehabt. So steht zu befürchten, dass es vor allem bei einer Symbolwirkung bleiben wird.“

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