Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor. Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum “Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern”, heißt es.

Allerdings wies der Sprecher der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Timm, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) darauf hin, dass die Förderung Ostdeutschlands in der nächsten EU-Förderperiode geringer ausfalle als in der letzten. Man hoffe nun, dass die 650 Millionen Euro “ein Sicherheitsnetz” seien, “damit wir nicht so dramatisch nach unten gehen”. Ziel sei, “ein Loch zu stopfen, das entstehen wird”, betonte der Sprecher. Es handele sich nicht um mehr Geld als bisher. Dennoch seien die 650 Millionen Euro “besser als nichts”.

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem RND: “Die Einigung auf den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ist ein gutes Signal.” Dabei sei es gelungen, “die Mittelrückgänge aus den EU-Strukturfonds weitestgehend zu begrenzen”. Die betroffenen Regionen könnten jetzt “in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 8,6 Milliarden Euro an Förderung zum Beispiel für die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation sowie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen erhalten”.

Für die Grenzgebiete zu Polen und Tschechien seien die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch einmal erhöht worden, so der CDU-Politiker. Und auch die Regionen, die direkt vom Braunkohleausstieg betroffen seien, könnten profitieren. “Über den Just Transition Fund erhalten sie zusätzliche Fördermittel, um den Strukturwandel besser zu bewältigen.”

RND