Neue Allgemeinverfügung

Das Ende der „Deppenloge“ – Bundestag schwächt Corona-Regeln ab

Bald wieder unten: Die Tribüne für Abgeordnete, die nicht die 2G-Regeln erfüllen, wird es ab kommender Woche nicht mehr geben. Eine neue Allgemeinverfügung sieht nur noch 3G im Plenum und den Ausschüssen vor. Für AfD-Abgeordnete wie Martin Sichert, hier bei einer Rede, fällt dann auch eine Möglichkeit der Selbstdarstellung weg.

Bald wieder unten: Die Tribüne für Abgeordnete, die nicht die 2G-Regeln erfüllen, wird es ab kommender Woche nicht mehr geben. Eine neue Allgemeinverfügung sieht nur noch 3G im Plenum und den Ausschüssen vor. Für AfD-Abgeordnete wie Martin Sichert, hier bei einer Rede, fällt dann auch eine Möglichkeit der Selbstdarstellung weg.

Berlin. Der Bundestag schwächt seine Corona-Regeln ab. Von Montag an gilt im Plenum und den Ausschüssen für Abgeordnete die 3G-Regel. An den Eingängen zum Plenarsaal und den Sitzungssälen wird kontrolliert, ob Abgeordnete geimpft, genesen oder getestet sind.

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die zunächst bis zur Osterpause Mitte April gelten soll. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zuletzt galten 2G-plus-Zugangsregeln: Nur geimpfte oder genesene Mitglieder des Bundestages, die negativ getestet oder geboostert sind, durften in den Plenarsaal und die Sitzungssäle.

Wer nur einen negativen Test vorweisen konnte, musste auf die Tribüne ausweichen und auch von dort reden. Diese Möglichkeit wurde ausschließlich von AfD-Abgeordneten genutzt. Schnell war intern von „Seuchentribüne“ oder gar „Deppenloge“ die Rede.

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Die Tribüne bot Abgeordneten, die sich gegen Corona-Maßnahmen aussprachen, aber auch eine Möglichkeit der Selbstdarstellung. Wer hier Platz nahm, konnte dadurch seinen Anhängern zeigen, dass er oder sie konsequent Impfung und Maßnahmen ablehnte.

Auch überall sonst in den Bundestagsgebäuden gilt 3G. Mitarbeiter, Besucher und Journalisten müssen ihre Nachweise an den Eingängen zu den Gebäuden vorzeigen.

Zunächst hatte das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf Abgeordnetenkreise berichtet.

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