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3G-Regel im Bundestag bis Jahresende: Einige AfDler müssen wohl auf der Tribüne bleiben

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages mussten 23 AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen oder getestet (3G) waren, auf der Tribüne Platz nehmen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages mussten 23 AfD-Abgeordnete, die nicht geimpft, genesen oder getestet (3G) waren, auf der Tribüne Platz nehmen.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Das Bundestagspräsidium und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich dazu entschlossen, die 3G-Regelungen im Bundestag mindestens bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten. Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP positiv dazu geäußert. Für einige AfD-Mitglieder könnte das bedeuten, dass sie weiterhin nur auf der Bundestagstribüne an Sitzungen teilnehmen können.

 

Berlin. Der Bundestag hat am Freitagmorgen mitgeteilt, dass er zunächst bis zum Jahresende weiterhin unter 3G-Regeln tagen wird. Demnach werden weiterhin nur Geimpfte, Genesene und Getestete zugelassen sein. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages in der vergangenen Woche hatte dies dazu geführt, dass 23 AfD-Abgeordnete auf der Besuchertribüne des Reichstags Platz nehmen mussten.

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„Alle Personen, die die definierten Bereiche betreten, müssen dann stets einen aktuellen 3G-Nachweis bei sich führen. Das gilt für den Plenarsaal und die Pressetribünen, die Westlobby und die Ausschusssäle“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bundestages. Die Verlängerung der 3G-Regeln war zuvor zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Bundestagspräsidium beraten worden.

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FDP: 3G hat sich bewährt

Die FDP-Fraktion hatte sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, die 3G-Regel während der nächsten Sitzungswochen im Bundestagsplenum weiter durchzusetzen. „Die 3G-Regel hat sich in der konstituierenden Sitzung bewährt, sodass eine Weiterführung von uns befürwortet wird“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Während der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages galt die 3G-Regel bereits. So durften nur Getestete, Geimpfte und Genesene im Sitzungssaal Platz nehmen. 23 Abgeordnete der AfD weigerten sich, einen Nachweis zu erbringen, und mussten als Konsequenz von einer Bundestagstribüne aus die Sitzung verfolgen. Dort wurden auch ein Mikrofon, eine Wahlkabine und eine Abstimmungsurne bereitgehalten.

RND/ag

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