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Auf 2 Milliarden Euro aufgestockt

EU-Staaten beschließen Finanzierung weiterer Waffen für die Ukraine

Ukrainische Soldaten mit Waffen auf den Schultern (Symbolfoto)

Ukrainische Soldaten mit Waffen auf den Schultern (Symbolfoto)

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Die Mitgliedsstaaten der EU haben die angekündigte Finanzierung weiterer Waffen für die Ukraine beschlossen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hat erklärt, dass dies nicht die letzte Aufstockung war.

 

Brüssel. Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.

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Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.

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Ein Viertel finanziert Deutschland

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April.

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© Quelle: dpa

Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. „Die Geschichte von morgen wird heute geschrieben – auf den Schlachtfeldern der Ukraine“, sagte er. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir werden bis zum Ende weitermachen.“

RND/dpa

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