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Staatsschutz eingeschaltet

Z-Symbol auf Auto: Polizei ermittelt gegen russischstämmige Familie

Ein Z-Symbol ist auf einem Transporter angebracht. (Archivfoto)

Ein Z-Symbol ist auf einem Transporter angebracht. (Archivfoto)

© Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Das weiße Z gilt als Symbol der russischen Armee in der Ukraine, es wird auch von Befürwortern des Kriegs genutzt. Inzwischen haben mehrere Bundesländer strafrechtliche Konsequenzen für die Verwendung angekündigt - das bekommt jetzt auch eine Familie aus Niedersachsen zu spüren.

 

Rinteln. Für das Anbringen eines Z-Symbols und einer russischen Fahne auf einem Auto hat die Polizei in Rinteln in Niedersachsen ein Strafverfahren gegen eine russischstämmige Familie eingeleitet. „Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet“, teilten die Beamten am Dienstag mit. Die Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen sei unter Strafe gestellt, hieß es zur Begründung, wie unter anderem die „Schaumburger Nachrichten“ berichten.

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Das von der Polizei veröffentlichte Foto des Z-Symbols auf einem Auto.

Das von der Polizei veröffentlichte Foto des Z-Symbols auf einem Auto.

© Quelle: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

Wie andere Bundesländer hatte auch Niedersachsen jüngst strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des Z-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das Z-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesagt. Grundlage ist der Paragraf 140 im Strafgesetzbuch zur „Billigung von Straftaten“. Demnach kann dies mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Z-Zeichen für den Krieg: Bund geht gegen Propagandasymbol vor
March 23, 2022, Mariupol, Ukraine: A column of tanks marked with the Z symbol stretches into the distance as they proceed northwards along the Mariupol-Donetsk highway. The battle between Russian / Pro Russian forces and the defencing Ukrainian forces lead by Azov battalion continues in the port city of Mariupol. Mariupol Ukraine - ZUMAs197 20220323_zaa_s197_172 Copyright: xMaximilianxClarkex

Der Buchstabe Z sei natürlich nicht verboten, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Doch wer Putins Krieg billige, muss mit Strafen rechnen.

© Quelle: RND

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Vater und Sohn beleidigten auch Polizisten

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes Z zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. Das Symbol soll für „Za Pobedu“ - „Für den Sieg“ stehen.

Mehr zum Thema

 

Die 52 Jahre alte Beschuldigte und ihr 31-jähriger Sohn beleidigten dem Polizeibericht zufolge die eingesetzten Beamten und müssen daher mit weiteren Strafverfahren rechnen.

RND/dpa/seb

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