„Wer die Polizei angreift, greift uns alle an!“: Politik reagiert entsetzt auf tödliche Schüsse in Rheinland-Pfalz

Polizeibeamte sperren die Zufahrt zum Tatort, wo zwei Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurden.

Polizeibeamte sperren die Zufahrt zum Tatort, wo zwei Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurden.

Hannover/Berlin. Die Politik hat mit großer Bestürzung auf die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel reagiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz zeigten sich „zutiefst schockiert“. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen“, hieß es in einer Mitteilung der beiden SPD-Politiker in Mainz vom Montag. „Die Tat ist entsetzlich. Es bestürzt uns sehr, dass zwei junge Menschen im Dienst ihr Leben verloren haben.“

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Dreyer hat aufgrund der Ereignisse als sichtbares Zeichen der Trauer im Einvernehmen mit dem Innenminister Trauerbeflaggung (halbmast) im Land angeordnet. Für alle Streifenwagen des Landes ist Trauerflor vorgesehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angehörigen der beiden in der Pfalz erschossenen Polizisten sein Beileid ausgesprochen. Was in Kusel passiert sei, bedrücke ihn sehr, schrieb Scholz am Montagabend auf Twitter. „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden jungen Opfer.“ Er denke auch an die vielen Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um Bürger zu schützen. „Wir müssen die Hintergründe der Tat schnell aufklären“, schrieb Scholz weiter.

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„Es ist eine Tat, die fassungslos und traurig macht. Meine Gedanken sind bei den zwei getöteten Polizisten und deren Angehörigen“, schrieb der noch amtierende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter.

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Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich ebenfalls erschüttert: „Schockierende Nachricht. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freund*innen und Kolleg*innen.“

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„Hoffen auf einen schnellen Fahndungserfolg“

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schrieb auf Twitter: „Diese hinterhältige Tat macht mich fassungslos. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Kusel und in ganz Rheinland-Pfalz. Wir alle hoffen auf einen schnellen Fahndungserfolg.“

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Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci: „Meine Gedanken sind bei den Opfern von Kusel und ihren Hinterbliebenen. Kriminalität nimmt ab, aber Gewalt nimmt zu. Dem müssen wir uns intensiver stellen. Die zu schützen, die uns schützen, ist erste Pflicht.“

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Die stellvertretende rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Sandra Weeser schrieb: „Furchtbares Verbrechen in Kusel! Zwei Polizisten wurden im Dienst bei der Erfüllung ihrer Pflichten erschossen. Wer die Polizei angreift, greift uns alle an!“

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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekundete sein Beileid: „Wir trauern um die Polizistin und den Polizisten in Rheinland-Pfalz die feige im Dienst ermordet wurden! Wir trauern mit den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der Polizei.“

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Hamburgs Innensenator Andy Grote reagierte erschüttert: „Der Tod einer jungen Polizistin und eines jungen Polizisten, die bei einer Fahrzeugkontrolle (...) erschossen wurden, (...) macht einmal mehr schmerzlich bewusst, in welcher Gefahr diejenigen sind, die täglich auf den Straßen für unsere Sicherheit sorgen.“

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Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete den gewaltsamen Tod der beiden Polizisten als „extrem bedrückend“. Polizisten leisteten ihren Dienst für das Allgemeinwohl und arbeiteten gerade in der Pandemie „Millionen Stunden und Überstunden“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. „Wenn sie bei Verkehrskontrollen so unter Lebensgefahr sind, ist das eine ganz, ganz schwierige Angelegenheit, und wir werden hoffentlich sehr schnell Erkenntnisse haben.“ Den Hinterbliebenen drückte er sein Mitgefühl aus. „Ich glaube, wir sind alle bei ihnen und wissen, dass ihr Verlust unser aller Verlust ist.“

Hintergründe der Tat noch unklar

Das Team des rheinland-pfälzischen Oppositionsführers und Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz, Christian Baldauf, reagierte „zutiefst erschüttert“. „Unsere Gedanken sind bei den getöteten Polizisten, ihren Angehörigen sowie Kolleginnen und Kollegen“, hieß es in einer Mitteilung. Eine für Montag in Mainz geplante Pressekonferenz zur Vorstellung von Baldaufs Team wurde abgesagt. „Es ist an einem solchen Tag und unter diesen Eindrücken nicht der Zeitpunkt, um über Parteipolitik zu sprechen.“

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Die rheinland-pfälzische Noch-CDU-Chefin Julia Klöckner zeigte sich ebenfalls erschüttert. „Die Tat schockiert. Zwei Polizisten sind erschossen worden, die ihre Arbeit machten. Zwei Beamte, die für unsere Sicherheit da waren, die nun selbst Opfer unfassbarer Gewalt geworden sind“, teilte sie mit. Die frühere Bundesagrarministerin Klöckner ergänzte: „In Gedanken bin ich bei den Familien und Angehörigen, auch bei den Polizeikolleginnen und -kollegen in Rheinland-Pfalz. Sie haben unsere volle Solidarität und unsere Unterstützung.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Die Nachricht traf mich heute Morgen ins Mark. Ich wünsche den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der beiden Polizisten viel Kraft. Es zeigt sich einmal mehr, dass es in diesem Beruf keine einfachen Einsätze gibt. Umso wichtiger ist es, dass wir alles tun, um diese Frauen und Männer bestmöglich zu schützen.“ Er ergänzte: „Ich hoffe sehr, dass die Täter schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden.“

In der Nacht zum Montag waren die beiden Beamten bei einer Verkehrskontrolle durch Schüsse tödlich verletzt worden. Die Hintergründe des Geschehens sind nach Angaben der Polizei in Kaiserslautern noch unklar. Die Beamten der Polizeiinspektion Kusel seien auf einer routinemäßigen Streifenfahrt unterwegs gewesen. Bei einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 in Ulmet etwa um 4.20 Uhr seien die tödlichen Schüsse gefallen.

RND/tdi/dpa

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