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Kritik von OSZE und Europarat

„Ungerechtfertigte Vorteile“: Wahlbeobachter kritisieren Präsident Erdogan

Erdogan-Anhänger feierten die Wiederwahl des türkischen Präsidenten. Nach Einschätzung der OSZE hatte der Amtsinhaber aber "ungerechtfertigte Vorteile" auf seiner Seite.

Erdogan-Anhänger feierten die Wiederwahl des türkischen Präsidenten. Nach Einschätzung der OSZE hatte der Amtsinhaber aber "ungerechtfertigte Vorteile" auf seiner Seite.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

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Eingeschränkte Meinungsfreiheit, voreingenommene Medien: Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Präsident Erdogan von ungleichen Bedingungen profitiert. Die Voraussetzungen für demokratische Wahlen seien in der Türkei nicht gegeben gewesen.

 

Istanbul. Die türkische Präsidentschaftswahl ist Wahlbeobachtern zufolge mit „ungerechtfertigten Vorteilen“ für den nun wiedergewählten Amstinhaber Recep Tayyip Erdogan verlaufen. Die Voreingenommenheit der Medien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hätten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, teilte die Beobachtermission der OSZE und des Europarats am Montag in Ankara mit. Der Präsident habe von diesen Vorteilen profitiert.

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Erdogan hatte am Sonntag eine Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gewonnen. Die Wahl wurde bereits im Voraus als unfair kritisiert. Die türkische Wahlbehörde sprach von einer problemlosen Abstimmung. Während der Wahl gab es jedoch vermehrt Berichte zu Übergriffen auf Wahlbeobachter.

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„Nutzung öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke”

Erdogan habe etwa offizielle Aufgaben für den Wahlkampf genutzt, so die Beobachter. „Zusammen mit der fortlaufenden Nutzung öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke verschaffte dies dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil.“ Anhänger einiger Oppositionsparteien seien weiterhin Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt. Der Wahlbehörde attestierte die Mission zudem Intransparenz.

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Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber deutlich bevorzugt, eine „ähnliche Voreingenommenheit wurde in zahlreichen privaten Medien festgestellt“, hieß es in dem Bericht. Auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl habe in einem Umfeld stattgefunden, „das in vielerlei Hinsicht nicht die Voraussetzungen für die Durchführung demokratischer Wahlen bietet“.

RND/dpa

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