Kiel. Der mutmaßliche Messerstecher von Brokstedt verhält sich auch in der Untersuchungshaft in Neumünster auffällig. „Das ist ein furchtbar anstrengender Gefangener“, sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook am Mittwoch nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Zuvor hatte Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) die Abgeordneten in nicht-öffentlicher Sitzung nach einem Bericht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über das Verhalten von Ibrahim A. in Neumünster informiert.

Nach Angaben des Justizministeriums hat sich an der Sicherheitskategorie des Mannes nichts geändert. Die Anstaltsleitung hatte entschieden, dass Justizbedienstete bei einem möglichen Krankenhausbesuch von Ibrahim A. keine Waffe tragen müssen. Justizstaatssekretär Carstens sagte, bislang sei kein Krankenhausbesuch notwendig geworden.

Anstalt hat einen Ermessensspielraum

Bei den von der Anstalt konkret zu treffenden Maßnahmen gebe es einen Ermessensspielraum, sagte der zuständige Abteilungsleiter des Justizministeriums im Ausschuss. „Das war fachlich nicht zu beanstanden.“ Carstens betonte, die Darstellung der Gewerkschaft, wonach es eine Weisung des Hauses gegeben habe, sei falsch. Vielmehr habe die Justizvollzugsanstalt selbst fernmündlich die zuständige Fachabteilung über ihre Entscheidung informiert.

Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz betonte am Rande der Sitzung, es gebe keine Anhaltspunkte für eine falsche Einschätzung der Gefährlichkeit Mannes durch die Anstaltsleitung. Ibrahim A. sei ein schwieriger Gefangener.

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In der vergangenen Woche war ein Bericht der GdP bekannt geworden, wonach der 33-Jährige in Haft regelmäßig Bedienstete bedroht und beschimpft haben soll. „Ibrahim A. erscheint aktuell nicht einschätzbar und stellt gleichzeitig durch sein Verhalten eine erhebliche Bedrohung für die vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen dar“, schreibt die Regionalgruppe Justizvollzug in einem Informationsblatt. Er bringe durch sein Verhalten alle anderen Gefangenen gegen sich auf. Beschimpfungen und Bedrohungen würden begleitet von entsprechenden Gesten.

Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei junge Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Erst wenige Tage zuvor war der Mann aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden. Während der Haft soll er psychische Auffälligkeiten gezeigt haben. In der JVA gab es laut Justizbehörde zudem zwei Zwischenfälle.

Die Aufarbeitung des Falls erbrachte klare Mängel im Informationsaustausch zwischen Behörden in Hamburg, Kiel und Nordrhein-Westfalen, wo Ibrahim A. jeweils gelebt und auch Straftaten begangen hatte.

RND/dpa