„Taiwan ist Teil Chinas“

Pink-Floyd-Gründer Roger Waters nennt Biden „Kriegsverbrecher“

Der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wird politisch: Biden sei ein „Kriegsverbrecher“, die Nato schuld am Ukraine-Krieg und Taiwan ein Teil Chinas.

Der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wird politisch: Biden sei ein „Kriegsverbrecher“, die Nato schuld am Ukraine-Krieg und Taiwan ein Teil Chinas.

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters hat US-Präsident Joe Biden als Kriegsverbrecher bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender CNN sagte Waters: „Er befeuert den Krieg in der Ukraine. Das ist ein riesiges Verbrechen. Warum ermutigen die Vereinigten Staaten Präsident Selenskyj nicht, (mit Russland) zu verhandeln, was diesen entsetzlichen Krieg überflüssig machen würde?“

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Waters rechtfertigte damit eine Zusammenstellung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern als Showelement seiner „This Is Not a Drill“-Tournee. Zu sehen sind auf der Bühne neben Bildern von Biden auch sämtliche Ex-Präsidenten der USA mit deren etwaigen Kriegsverbrechen. Biden stehe „gerade erst am Anfang“.

Weiter machte der 78-jährige Musiker die Nato für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Das westliche Militärbündnis habe den Krieg in der Ukraine aktiv provoziert, indem es sich vor den russischen Grenzen breitgemacht hätte – ein Narrativ, was zuerst Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch brachte. „Was würden die USA machen, wenn die Chinesen Atomraketen in Mexiko und Kanada stationieren würden?“, fragte Waters den CNN-Interviewer. Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine sei nichts anderes als eine Reaktion der Russen, sagte Waters.

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Was ist dran an Waters’ Vorwürfen?

Die Nato habe bereits 2008 ein Versprechen gegenüber Russland gebrochen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen, so Waters. Auch hier wiederholt der 78-Jährige ein Narrativ, mit dem Wladimir Putin häufig seinen Revisionismus rechtfertigt. Nato-Chef Jens Stoltenberg behauptet indes, ein solches Versprechen habe es nicht gegeben.

Hat der Westen sein Versprechen gebrochen?

„Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2016 kommt zu dem Schluss, dass Äußerungen unter anderem des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher und seines US-Amtskollegen James Baker als Bereitschaft ausgelegt worden sein können, die Nato nicht in Richtung Osten zu erweitern. Zugleich macht die Analyse deutlich, dass zum Zeitpunkt der Äußerungen sowohl die Sowjetunion als auch der Warschauer Pakt noch bestanden und sich die Verhandlungen damit ausschließlich auf den militärischen Status des Gebietes der ehemaligen DDR bezogen.

Tatsächlich findet sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1991, der die Wiedervereinigung möglich machte, keine Regelung, die eine Nato-Osterweiterung ausschließt. Vereinzelte mündliche Aussagen, die im Rahmen von vorvertraglichen Verhandlungen getroffen wurden, entfalten nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Entsprechende Zusagen seien auch danach nicht erfolgt oder wiederholt worden. Mit dem Vertrag habe Russland faktisch einer Erweiterung der Nato um das Gebiet der ehemaligen DDR zugestimmt, der den Abzug sowjetischer Truppen vorsah und zugleich eine Stationierung von Nato-Truppen in den neuen Ostbundesländern bis heute ausschließt.“

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

„Taiwan ist ein Teil Chinas“

Doch der Sänger und Liedtexter ging noch weiter. Auch zum Taiwan-Konflikt hat Waters eine klare Haltung: China kessele Taiwan nicht ein; „Taiwan ist ein Teil Chinas.“ Das sei von der gesamten Internationalen Gemeinschaft absolut anerkannt worden, behauptete der Musiker erbost weiter. Die Annahme, Taiwan sei ein souveräner Staat, hält er für „Propaganda“.

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Waters’ Tour ist gefüllt mit politischen Kommentaren. Seine Shows eröffnet er mit einer provokanten Durchsage: „Wenn ihr hier seid, weil ihr Pink Floyd mögt, aber Roger Waters‘ Politik nicht ausstehen könnt, dann verpisst euch an die Bar“, heißt es in den ersten Minuten seiner Tourneeauftritte. Mit Aufnahmen von Polizeischüssen und militärischen Bombenangriffen zu sehen wolle Walters etwa der Opfer von Polizeigewalt in den USA und anderen Ländern gedenken. Später zeigen Videoaufnahmen eines US-Militärhubschraubers, wie dieser Raketen auf ein Wohnviertel abfeuert. Auch ein Atomkrieg wird bei den Bühnenprojektionen umgesetzt. Immer wieder mit Kritik an den USA und der Nato.

RND/hyd

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