Madrid. Unter anderen Bordellbesitzer und Sexarbeiterinnen haben vor dem spanischen Parlament am Montag gegen ein geplantes Prostitutionsgesetz protestiert. Nach diesem würden Prostitutionskunden, Sexclubbesitzern oder Zuhältern Strafen von bis zu vier Jahren Gefängnis drohen. Demonstrationsteilnehmer trugen Masken und nutzten knallige rote Regenschirme, um ihre Identitäten zu verbergen.

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Das von der Sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez unterstützte Gesetz sieht eine Ausweitung der Definition von Zuhälterei vor. Für eine Bestrafung wäre nicht mehr die Ausbeutung von Prostituierten die Voraussetzung, sondern diese wäre auch bei einer Handelsbeziehung möglich. Erstmals in Spanien wären auch Strafen für Freier vorgesehen. Das Gesetzesvorhaben muss das Parlament noch passieren, um in Kraft treten zu können.

„Wir fordern die Sozialistische Partei auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen, der eine tatsächliche Abschaffung der Prostitution impliziert und uns dazu verdammt, im Untergrund zu arbeiten“, sagte Susana Pastor, Vorsitzende einer Interessensplattform und Besitzerin eines Apartments in Valencia, in dem Frauen Zimmer mieten, um sexuelle Dienstleistungen anzubieten.

Gekommen, „um meinen Job zu schützen“

Eine alleinerziehende Demonstrationsteilnehmerin, die nach eigenen Angaben seit zwölf Jahren als Sexarbeiterin tätig ist, sagte, sie sei gekommen, „um meinen Job zu schützen.“ Die neue Sexarbeitergewerkschaft Otras unterstützte den Protest vom Montag dagegen nicht, weil er von Bordellbesitzern organisiert wurde. „Sie kümmern sich überhaupt nicht um die Rechte von Sexarbeitern“, sagte Otras-Chefin Concha Borrell der Nachrichtenagentur AP.

Charo Carracedo, Anwältin und Präsidentin der Organisation PAP, die sich für ein vollständiges Prostitutionsverbot einsetzt, sagte der AP, das neue Gesetz sei ein riesiger Schritt für das Land. Es solle jedoch auch Bestimmungen enthalten, um schutzbedürftigen Frauen besseren Zugang zu anderen Jobs oder Zuschüssen zu gewährleisten. „Es ist essenziell, Prostitutionsüberlebenden Alternativen anzubieten“, sagte sie.

90 Prozent der Sexarbeit in Spanien erzwungen?

Sowohl Otras als auch Bordellbetreiber bestreiten die Regierungsangabe, dass 90 Prozent der Sexarbeit in Spanien erzwungen sei. Nach Polizeiangaben wurden in Spanien im Jahr 2021 491 Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung gerettet. Das Europäische Parlament schätzt, dass EU-weit bis zu 180 000 Opfer von Menschenhandel in der Prostitution ausgebeutet werden und dass die Branche jährlich 10,8 Milliarden Euro in der EU generiert.

Spanien gilt als eines der Länder mit den laxesten juristischen Rahmenbedingungen für Prostitution in Europa. Bestraft wird nur, wenn Ausbeutung oder Missbrauch nachgewiesen werden können. Spanien hatte Werbung für Prostitution jüngst verboten.

RND/AP