Hassvideos bei Facebook veröffentlicht

Aufruf zum Polizistenmord nach Gewalttat von Kusel: Anklage erhoben

Polizeibeamte stehen an einer Absperrung an der Kreisstraße 22 rund einen Kilometer von dem Tatort, an dem zwei Polizisten durch Schüsse getötet wurden. (Archivfoto)

Koblenz, Idar-Oberstein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen einen 55 Jahre alten Mann erhoben, der nach dem Mord an zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten dazu aufgerufen hatte, weitere Polizisten zu erschießen. Der Beschuldigte sei nach Erkenntnissen der Ermittler Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Ideologie, teilte die Behörde am Montag mit. Er habe aus einer „tiefgehenden feindlichen Gesinnung gegenüber dem Staat und seinen Bediensteten“ heraus gehandelt.

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Am 31. Januar waren bei einer Verkehrskontrolle an einer Landstraße bei Kusel eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar erschossen worden. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand hatten sie ein Fahrzeug mit zwei Wilderern gestoppt. In den Wochen nach der Tat registrierten die rheinland-pfälzischen Behörden über 100 strafrechtlich relevante Hassdelikte im Zusammenhang mit dem Polizistenmord.

Beschuldigte kündigte Gründung von „Cophunter-Verein“ an

Dem beschuldigten 55-Jährigen aus dem Landkreis Birkenfeld wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, er habe wenige Tage nach dem Mord auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil zwei Videos eingestellt, in denen er unter anderem die Gründung eines „Cophunter-Vereins“ angekündigt und zur Jagd auf Polizeibeamte aufgerufen haben soll. Unter anderem habe er für einen „Fangschuss“ in den Kopf eine Prämie von 500 Euro versprochen.

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Im Zuge des Strafverfahrens soll der Mann, der auch wegen Verwendung eines gefälschten Impfpasses angeklagt wurde, sich damit gerechtfertigt haben, bei den Videos handele es sich um „Satire“. Über die Zulassung der Anklage muss das Amtsgericht Idar-Oberstein entscheiden.

RND/epd

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