Norma Piña ist neue Vorsitzende

Mexiko: Oberster Gerichtshof wird erstmals von einer Frau angeführt

Verfassungsrechtlerin Norma Piña ist die neue Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Mexiko.

Verfassungsrechtlerin Norma Piña ist die neue Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Mexiko.

Der Oberste Gerichtshof Mexikos wird erstmals von einer Frau angeführt. Am Montag (Ortszeit) wählten die Mitglieder des Gremiums die Verfassungsrechtlerin Norma Piña zu ihrer neuen Vorsitzenden. Mit sechs der elf Stimmen konnte sich die 63-Jährige unter anderem gegen die Wunschkandidatin des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador durchsetzen.

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Piña setzt sich für Abtreibungsrecht ein

Sie habe die scheinbar undurchdringliche gläserne Decke durchbrochen, sagte Piña, die dem Obersten Gerichtshof seit 2015 angehört. Die Juristin macht sich unter anderem für die Entkriminalisierung der Abtreibung stark und setzt sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein.

In zahlreichen Entscheidungen hat sie sich gegen den Kurs von López Obrador ausgesprochen. So etwa gegen eine Energiereform und gegen die umstrittene Präventivhaft. Zugleich unterstützte sie jedoch das Vorgehen des Präsidenten, das Militär stärker in zivile Angelegenheiten einzubinden.

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Yasmín Esquivel, die vom Staatschef unterstützte Anwärterin, war in einem Skandal um Plagiate verwickelt. López Obrador betrachtete die Beschuldigungen als Angriff auf seine Regierung.

In Mexiko werden täglich im Durchschnitt mehr als zehn Frauen umgebracht, ein Viertel der Morde gelten als Femizide, also gezielte Angriffe wegen des Geschlechts. Die meisten der Verbrechen bleiben straflos. Die Frauenbewegung konnte in acht von 32 Staaten die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durchsetzen.

RND/epd

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