Düsseldorf/Münster. Im Fall um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Münster hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun wegen des Verdachts von Kinderpornografie ausgeweitet. Statt wie bisher gegen 8 wird nun gegen 16 männliche Polizeibeamte ermittelt. Das geht aus einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Nach dpa-Informationen soll es sich bei den Abbildungen um insgesamt fünf Dateien handeln, die offenkundig von den Beamten nicht selbst erstellt wurden. Stattdessen soll es um Bilder und Videos, gehen, die bereits im Internet kursieren. Von einer akuten Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen gehe man nicht aus. Den neuen Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wird gegenwärtig ausschließlich der Besitz der Bild- und Videodateien vorgeworfen - nicht jedoch die Verbreitung.

Mehr zum Thema

 

Früherer Pfarrer geständigFrüherer Pfarrer geständig

Tausende kinderpornografische Bilder: Priester zu Bewährungsstrafe verurteilt

 

Streit in der EUStreit in der EU

Umstrittenes Tool Chatkontrolle: Wie weit darf die EU-Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ gehen?

 

Beschuldigte zwischen 15 und 62 Jahre altBeschuldigte zwischen 15 und 62 Jahre alt

Verdacht auf Kinderpornografie: Polizei durchsucht zahlreiche Häuser in der Oberpfalz

Ermittlungen ursprünglich wegen mutmaßlich rechter Chats

Laut dem Bericht an den Landtag arbeiten die acht zusätzlich beschuldigten Polizisten in Münster, Dortmund, Steinfurt und beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP). Sie seien alle Empfänger der Dateien. Abgeschickt wurden die vier Bilder in der Chatgruppe laut Bericht zwischen November 2017 und Mai 2018 aus dem Kreis der bereits beschuldigten SEK-Leute.

Auf die Gruppe der ersten acht Beschuldigten, von denen sieben noch zum SEK Münster gehörten, war man im Sommer durch Ermittlungen in einem anderen Fall gestoßen. Ein SEK-Beamter hatte mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht. Letztlich blieb das ohne Folgen, weil die Äußerungen nicht öffentlich waren.

EuGH-Urteil: Innenministerin Faeser sieht weiter Möglichkeiten zur Datenspeicherung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schritt zu mehr Rechtssicherheit begrüßt.

© Quelle: Reuters

Strafrecht im vergangenen Jahr verschärft

Was die mutmaßlich kinderpornografischen Bilder angeht, hat es erst im vergangenen Jahr eine Verschärfung des Strafrechts gegeben. Demnach ist es inzwischen ein Verbrechen, wenn man ein solches Bild besitzt, weil man es zum Beispiel in einem Gruppenchat zugeschickt bekommen hat. Die betroffenen Bilder wurden vor der Gesetzesverschärfung verschickt beziehungsweise empfangen.

RND/dpa